...herabzuwürdigen, oder auf solche Weise An» dere zum Hasse, zur Verachtung oder zu grundlosen Beschwerdeführuugen gegen Staats- oder Gemeindebehörden , oder gegen...ihre Aussagen vor Gericht aufzureizen sucht, ist, in soferne sich in dieser Thätigkeit nicht eine schwerer verpönte strafbare Handlung darstellt, des...

...oder Schriften durch Schmähungen, Verspottungen, unwahre Angaben oder Entstellungen von Thatsachen, Anordnungen oder Entscheidungen der Behörden herabzuwürdigen,...solche Weise Andere zum Hasse, zur Verachtung oder zur grundlosen Beschwerdeführung gegen Staatsbehörden oder gegen einzelne Organe der Regierung in...

...nennt den Versuch, öffentlich Andere zum Hasse, zur Verachtung oder zu grundlosen Beschwerdeführungen gegen einen Zeugen oder Sachverständigen in Bezug auf ihre Aussagen vor Gericht aufzureizen, das Vergehen der Aufwiegelung, und bestraft es mit ein- bis sechsmonatlichem Arreste. Gesetz vom 17....

...Schmähungen, Verspottungen, unwahre Angaben oder Entstellungen von Thatsachen — — — — — — gegen einen Zeugen oder Sachverständigen in Bezug...vor Gericht aufzureizen sucht — — — — ist des Vergehens der Aufwieglung schuldig und mit ein- bis sechsmonatlichem Arrest zu bestrafen. Von den...

...enthalten, die zum Hasse oder zur Verachtung „gegen die Regierungsform und Staatsverwaltung" (§. 65), „gegen Staats- oder Gemeindebehörden oder gegen...der Regierung in Beziehung auf ihre Amtsführung" (§. 3°°) aufreizen. — Ebenso bekannt dürfte es sein, dass die grosse Dehnbarkeit dieser Paragraphe...

...5 — 20 Jahren. A ii l"i« icKOl iiiig,-. ein Vergehen, dessen sich Derjenige schuldig macht, der öffentlich oder vor mehreren Leuten oder in Druckwerken...Bezug auf ihre Aussagen vor Gericht aufzureizen sucht, sofern sich darin eine schwere strafbare Handlung, z. B. das Verbrechen der Störung der öffentlichen...

...Sinne zur Aufgabe setzen. VI. Das Vergehen der Aufwiegelung kann auch begangen werden durch Aufreizung zu grundlosen Beschwerdeführungen gegen Staats- oder...Gemeindebehörden oder gegen einzelne Organe der Regierung mit Beziehung auf ihre Amtsführung. Einsicht, dass die Beschwerde eine grundlose ist, ist hier erforderlich;...

...oder Schriften durch Schmähungen, Verspottungen, unwahre Angaben oder Entstellungen von Tatsachen die Anordnungen oder Entscheidungen der Behörden...Amtsführung, oder gegen einen Zeugen oder Sachverständigen inbezug auf ihre Aussagen vor Gericht aufzureizen sucht, ist, insoferne sich in dieser Tätigkeit nicht...

...durch Aufreizung gegen eine frühere Wirksamkeit. Avahre Angaben oder Entstellungen von Thalsachen die Anordnungen oder Entscheidungen der Behörden...Gemeinde-Behörden oder gegen einzelne Organe der Begierung in Beziehung auf ihre Amtsführung, oder gegen einen Zeugen oder Sachverständigen in Bezug...

...oder Schriften durch Schmähungen, Verspottungen, unwahre Angaben oder Entstellungen von Tatsachen die Anordnungen oder Entscheidungen der Behörden...ihre Aussagen vor Gericht aufzureizen sucht, ist, insofern sich in dieser Tätigkeit nicht eine schwerer verpönte strafbare Handlung darstellt, des...