Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung, zunächst für das Königreich Sachsen, Band 20

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Häufige Begriffe und Wortgruppen

Beliebte Passagen

Seite 497 - Die Verschiedenheit der christlichen Religionsparteien kann in den Ländern und Gebieten des deutschen Bundes keinen Unterschied in dem Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte begründen.
Seite 484 - Tugendpflichten (officia virtutis s. ethica), für welche eine solche nicht möglich ist; — die letztern können aber darum nur keiner äußeren Gesetzgebung unterworfen werden, weil sie auf einen Zweck gehen, der (oder welchen zu haben) zugleich Pflicht ist; sich aber einen Zweck vorzusetzen, das kann durch keine äußerliche Gesetzgebung bewirket werden (weil es ein innerer Akt des Gemüts ist); obgleich äußere Handlungen geboten werden mögen, die dahin führen, ohne doch daß das Subjekt...
Seite 241 - Art. 12. Ein Indossament ist gültig, wenn der Indossant auch nur seinen Namen oder seine Firma auf die Rückseite des Wechsels oder der Copie, oder auf die Alonge schreibt (Vlanco
Seite 393 - Ordre" oder durch einen gleichbedeutenden Ausdruck verboten, so haben diejenigen, an welche der Wechsel aus der Hand des Indossatars gelangt, gegen den Indossanten keinen Regreß.
Seite 393 - Ordre« oder durch einen gleichbedeutenden Ausdruck untersagt, so hat das Indossament keine wechselrechtliche Wirkung.
Seite 390 - Art. 3. Finden sich auf einem Wechsel Unterschriften von Personen, welche eine Wechselverbindlichkeit überhaupt nicht, oder nicht mit vollem Erfolge eingehen können, so hat dies auf die Verbindlichkeit der übrigen Wechselverpflichtetcn keinen Einfluß.
Seite 123 - Der Wechselschuldner haftet für die Erfüllung der übernommenen Wechselverbindlichkeit mit seiner Person und seinem Vermögen.
Seite 484 - Man nennt die bloße Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung einer Handlung mit dem Gesetze, ohne Rücksicht auf die Triebfeder derselben, die Legalität (Gesetzmäßigkeit); diejenige aber, in welcher die Idee der Pflicht aus dem Gesetze zugleich die Triebfeder der Handlung ist. die Moralität (Sittlichkeit) derselben.
Seite 32 - Wette selbststänvige besondere Verträge, und zwar die Glücksverträge im eigentlichen Sinne, bei welchen es von einem bestimmt bezeichneten, aber für die Contrahenten noch unentschiedenen Umstände abhängig gemacht wird, welcher von ihnen einen im Voraus festgesetzten Gewinn machen soll.
Seite 261 - Gesetzes, den Schutz der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst betr,, vom 14. Februar 1844 sich nicht nachweisen läßt; so hat das OAG. dennoch die Ansicht zu «heilen nicht vermocht, daß in der vom Provocanteu zur Grundlage seiner Provocalio...

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