Österreichisches Staatswörterbuch: Handbuch des gesamten österreichischen öffentlichen Rechtes, Band 3

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Ernst Mischler, Josef Ulbrich
A. Hölder, 1907
 

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Häufige Begriffe und Wortgruppen

Beliebte Passagen

Seite 130 - Eheliche oder den ehelichen gleichgehaltene Kinder folgen, soferne beide Eltern demselben Bekenntnisse angehören, der Religion ihrer Eltern. Bei gemischten Ehen folgen die Söhne der Religion des Vaters, die Töchter der Religion der Mutter. Doch können die Ehegatten vor oder nach Abschluss der Ehe durch Vertrag festsetzen, dass das umgekehrte Verhältniss stattfinden solle, oder dass alle Kinder der Religion des Vaters oder alle der der Mutter folgen sollen.
Seite 97 - Die wegen des Verdachtes der Flucht (St.PO § 151, lit. a, § 156, lit. c, § 424)2) verhängte Verwahrungs- oder Untersuchungshaft muß gegen Kaution oder Bürgschaft für eine vom Gerichte mit Rücksicht auf die Folgen der strafbaren Handlung, die Verhältnisse der Person des Verhafteten und das Vermögen des Sicherheit Leistenden zu bestimmende Summe auf Verlangen unterbleiben oder aufgehoben werden.
Seite 97 - Beschuldigte ohne Erlaubnis von seinem Wohnorte entfernt oder über die an ihn ergangene Vorladung, welche im Falle seiner Nichtauffindung in seiner Wohnung anzuschlagen ist, binnen drei Tagen vor Gericht nicht erscheint. Dieses Erkenntnis ist, sobald es rechtskräftig geworden, gleich jedem Zivilurteile exekutionsfähig.
Seite 130 - Im Falle eines Religionswechsels eines oder beider Elterntheile, beziehungsweise der unehelichen Mutter, sind jedoch die vorhandenen Kinder, welche das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Betreff des Religionsbekenntnisses ohne Rücksicht auf einen vor dem Religionswechsel abgeschlossenen Vertrag so zu behandeln, als wären sie erst nach dem Religionswechsel der Eltern, beziehungsweise der unehelichen Mutter, geboren worden.
Seite 130 - Damit jedoch der Austritt aus einer Kirche oder ReligionsGenossenschaft seine gesetzliche Wirkung habe, muss der Austretende denselben der politischen Behörde melden, welche dem Vorsteher oder Seelsorger der verlassenen Kirche oder ReligionsGenossenschaft die Anzeige übermittelt. Den Eintritt in die neu gewählte Kirche oder Religions-Genossenschaft muss der Eintretende dem betreffenden Vorsteher oder Seelsorger persönlich erklären.
Seite 404 - Der Kaiser behält sich vor, den Vollzug der Wahl unmittelbar durch die Gebiete, Städte und Körperschaften anzuordnen, wenn ausnahmsweise Verhältnisse eintreten, welche die Beschickung des Hauses der Abgeordneten durch einen Landtag nicht zum Vollzuge kommen lassen.
Seite 129 - Brautleuten frei, das Aufgebot ihrer Ehe durch die weltliche Behörde zu veranlassen und die feierliche Erklärung der Einwilligung zur Ehe vor dieser Behörde abzugeben.
Seite 97 - Wenn der Beschuldigte nach gestatteter Freilassung Anstalten zur Flucht trifft, oder wenn neue Umstände vorkommen, die seine Verhaftung erfordern, so hat ungeachtet der Sicherheitsleistung die Verhaftung desselben einzutreten ; ist die Verhaftung in diesen Fällen erfolgt, so wird die Kautions- oder Bürgschaftssumme frei. Dasselbe ist der Fall, sobald die Entscheidung rechtskräftig geworden ist. § 10. Unter Beobachtung der vorstehenden, die Kautions...
Seite 403 - Wir, um die Rechte und Freiheiten der getreuen Stände dieser Königreiche und Länder nach den Verhältnissen und Bedürfnissen der Gegenwart zu entwickeln, umzubilden und mit den Interessen der Gesamtmonarchie in Einklang zu bringen, die beiliegenden Landesordnungen und Wahlordnungen zu genehmigen und verleihen jeder einzelnen für das betreffende Land die Kraft eines Staatsgrundgesetzes.
Seite 129 - Act der Eheschließung ist ein Protokoll aufzunehmen und sowohl von den Brautleuten als von den Zeugen und den beiden Amtspersonen zu unterzeichnen.

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