Bericht der vom Wiener Gemeinderathe eingesetzten Commission zur Revision des Gemeinde-Statutes

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Selbstverlag des Gemeinderathes, 1868
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Angelegenheiten Anstalten Armenversorgung Auslagen Ausnahme Ausschuß äußeren Rathes Aussührung Ausübung Beamten Bedürsnisse Behörde Berathung berusen besondere Besorgung bestehenden Bestimmungen Bewilligung Bezirke Bezirksausschüsse Bezirksbehörde Bezirksvorsteher Bezug biunen Bürger Bürgermeister Commission daun diejenigen directen Stenern Eigenschast Eigenthums Einkommensteuer entrichten Entscheidung Entwurses Ersatzmäuner ersolgt ersorderlich ersten Wahlkörper Erwerbung Gemeinde Gemeindeangehörigen Gemeindeangelegenheiten Gemeindeausschuß Gemeindebürger Gemeindegesetz Gemeindeglieder Gemeindemitglieder Gemeindeordnung Gemeindeverband Gemeindevermögens Gemeindevertretung Gemeindevorstandes Gemeindevorsteher Gemeindewesens Genehmigung Geschäste Gesetze gewählt Grund Gulden Heimathrecht iunerhalb Jahre Jnteressen Kaiser kaun köunen Krast Landes Landesausschuß Landesgesetz landessürstlichen Landtage lichen Magistrat Magistratsräthe März meinde Mitglieder des Gemeinderathes nene Wahl Niederösterreich nothwendig öffentlichen Olmütz Ortsgemeinde össentlichen österreichischen österreichischer Staatsbürger Personen politischen Prüsung Rechte Regierung Reichsrathe sämmtliche selbstständigen sestgesetzt Sitzungen solgende sreien srüheren Stadt Wien städtischen Stadtrath Stadtrecht Stadtverordneten Statthalter Statute sühren sührt sür Theil übertragenen Wirkungskreises Umsange versallen Versassung Versügungen vertreten Verwaltung Verzehrungssteuer Voranschlages Vorschristen Vorsitzenden Wählbarkeit Wahlberechtigten Wahlbezirk Wahlcommission Wahlkörper Wahlordnung weun Wirkungskreis der Gemeinde Zahl Zuschläge zwei

Beliebte Passagen

Seite 384 - Angelegenheiten, welche sich auf Rechte, Pflichten und Interessen beziehen, die allen im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern gemeinschaftlich sind, insoferne dieselben nicht infolge der Vereinbarung mit den Ländern der ungarischen Krone zwischen diesen und den übrigen Ländern der Monarchie gemeinsam zu behandeln sein werden.
Seite 384 - Prüfung und Genehmigung der Handelsverträge und jener Staatsverträge, die das Reich oder Theile desselben belasten, oder einzelne Bürger verpflichten, oder eine Gebietsänderung der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder zur Folge haben ; b.
Seite 386 - Landtag beschliessen, dass ein oder der andere ihm überlassene Gegenstand der Gesetzgebung im Reichsrathe behandelt und erledigt werde, so übergeht ein solcher Gegenstand für diesen Fall und rücksichtlich des betreffenden Landtages in den "Wirkungskreis des Reichsrathes.
Seite 385 - Umwandlung und Belastung des unbeweglichen Staatsvermögens, die Gesetzgebung über Monopole und Regalien und überhaupt alle Finanzangelegenheiten, welche den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern gemeinsam sind ; d.
Seite 386 - Alle übrigen Gegenstände der Gesetzgebung, welche in diesem Gesetze dem Reichsrathe nicht ausdrücklich vorbehalten sind, gehören in den Wirkungskreis der Landtage der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder und werden in und mit diesen Landtagen verfassungsmässig erledigt.
Seite 283 - Gesehe und Einrichtungen, welche die Bedürfnisse und die Wohlfahrt des Landes erheischen; 2. Vorschläge abzugeben über alle Gegenstände, worüber er von der Regierung zu Rathe gezogen wird.
Seite 283 - Landtage sind berufen: 1) zu berathen und Anträge zu stellen: ») über kundgemachte allgemeine Gesetze und Einrichtungen bezüglich ihrer besonderen Rückwirkung auf das Wohl des Landes, und K) auf Erlassung allgemeiner Gesetze und Einrichtungen, welche die Bedürfnisse und die Wohlfahrt des Landes erheischen; 2.
Seite 385 - Verwaltungsbehörden ; m) die zur Durchführung der Staatsgrundgesetze über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, über das Reichsgericht, über die richterliche, Regierungs...
Seite 393 - Ausnahmen bestimmen die §§ 72 und 73; 3) Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer; 4) die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind ; 5) die Beamten der Staatsanwaltschaft; 6) die Polizeibeamten. Vater und Sohn sowie Brüder dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stadtverordneten-Versammlung sein.
Seite 396 - Kunstwerth haben, ist die Genehmigung des Regierungspräsidenten erforderlich. Zur Veräußerung von Grundstücken oder solchen Gerechtigkeiten, welche den Grundstücken...

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