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Books Bücher 1 - 10 von 16 in Rechtskraft desjenigen Urtheils höherer Instanz , durch welches der angeschuldigte...
" Rechtskraft desjenigen Urtheils höherer Instanz , durch welches der angeschuldigte Beamte zu einer anderen Strafe als der bezeichneten verurtheilt wird. Lautet das rechtskräftige Urtheil auf Freiheitsstrafe, so dauert die Suspension bis das Urtheil... "
Zeitschrift für das Berg-, Hütten und Salinenwesen im preussischen Staate - Seite 213
herausgegeben von - 1854
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Gesetz-Sammlung für die königlichen preussischen Staaten

Prussia (Kingdom) - 1849
...53. In dem im vorhergehenden Paragraphen unter Nummer l. vorgesehenen Falle hört die Suspension mit Ablauf des zehnten Tages nach Wiederaufhebung des...anderen Strafe, als der bezeichneten, verurtheilt wird, von selbst auf, wenn nicht vor dem Erlöschen dieser Frist die Suspension vom Amte im Wege des Disziplinarverfahrens...
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Oekonomische encyklopädie, Band 204

Johann Georg Krünitz, Friedrich Jakob Floerken, Heinrich Gustav Flörke, Johann Wilhelm David Korth, Carl Otto Hoffmann, Ludwig Kossarski - 1851
...DiSci, plinar-Verfahrens beschloffen wird. Lautet das rechts» kräftige Urtbeil auf Freiheitsstrase, so dauert die SusPension, bis das Urtheil vollstreckt ist. Wird die Vollstreckung des Unheils ohne Schuld des Verurtheilien aufgehalten oder unterbrochen, so tritt für die Zeit des Ausenthaltes...
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Zeitschrift für das Berg-, Hütten- und Salinenwesen in dem ..., Band 1

1854
...Wiederaufhebung des Verhaftungsbeschlusses oder nach eingetretener Rechtskraft desjenigen Urtheils höherer Instanz , durch welches der angeschuldigte...Zeit des Aufenthaltes oder der Unterbrechung eine Gehalteverkürzung (§. 51.) nicht ein. Dasselbe gilt für die im ersten Absätze dieses Paragraphen...
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Das preussische Eisenbahnrecht, Bände 1-2

August Bessel - 1855
...Beamte zu einer ändern Strafe als der bezeichneten verurtheilt wird. Lautet das rechtskräftige Unheil auf Freiheitsstrafe , so dauert die Suspension bis...Aufenthaltes oder der Unterbrechung eine Gehaltsverkürzung (§t 51) nicht ein. Dasselbe gilt für die im ersten Absätze dieses Paragraphen erwähnte Zeit von...
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Gesetz-sammlung für die preussischen verwaltungs-beamten: Eine ...

Prussia (Germany) - 1855
...Wiederaufhebung de« Verhaftung«beschluffe« oder nnck eingetretener Rechtskraft desjenigen Urlheils höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte...einer anderen Strafe als der bezeichneten verurtheilt wirb. Lautet da« lechlslräftige Urtheil «uf Freiheitsstrafe, so dauert die Suspension bi« das Urtheil...
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Beiträge zur erläuterung des deutschen rechts, Band 30

1886
...der angeschuldigte Richter zu einer anderen Strafe als der bezeichneten verurtheilt wird. Lautet aber das rechtskräftige Urtheil auf Freiheitsstrafe, so...dauert die Suspension, bis das Urtheil vollstreckt ist. Es kann kaum einem Zweifel unterliegen, daß die Vorschrift des § 44 Nr. 1 aa O. in keiner ihrer Alternativen...
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Die Preussische Justizverwaltung: Eine systematische Darstellung der die ...

Hermann Müller (of Berlin.) - 1883 - 883 Seiten
...Wicderaufhebung des Verhaftungsbeschlusscs oder nach eingetretener Rechtskraft desjenigen Urthcüs höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte...Beamte zu einer anderen Strafe, als der bezeichneten, verurthcilt wird. Lautet das rechtskräftige Urtheil auf Freiheitsstrafe, so dauert die- Suspension...
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Das Volksschulwesen im preussischen Staate in systematischer ..., Band 1

Prussia - 1886
...Niederaufhebung des Verhaftungsbcfchlusses oder nach eingetretener Rechtstraft desjenigen Urtheils höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte...Schuld des Verurtheilten aufgehalten oder unterbrochen, fo tritt für die Zeit des Aufenthalts oder der Unterbrechung eine Gehaltsuerlürzung (8 5N nicht ein....
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Die Strafmittel im System der Kommunalverwaltung in Preussen

Willy Schmidt - 1899 - 47 Seiten
...Wiederaufhebung des "Verhaftungsboschlusses oder nach eingetretener Rechtskraft desjenigen Urtheils höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte...als der bezeichneten verurtheilt wird. Lautet das Urtheil auf Freiheitsstrafe, so dauert die Suspension, bis das Urtheil vollstreckt ist. Im zweiten...
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Rathgeber für Reichs-, Staats u. Kommunalbeamte

Germany, H. Lorenz - 1901 - 608 Seiten
...10. Tages nach Wiederaufhebung des Verhaftungsbefehl, oder nach eingetr. Becht>kraft desj. Urtheils höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte Beamte zu einer anderen Strafe als der bezejchn verurtheilt wird. Lautet das rechtskr. Urtheil auf Freiheitsstrafe, so dauert die Suspension,...
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