 | Prussia (Kingdom) - 1849 - 556 Seiten
...nächsten Sitzungen verkündigt. Die Entscheidung kann auch auf eine bloße Ordnungsstrafe lauten. §. 43. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll...die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. Das Rechtsmittel... | |
 | Johann Georg Krünitz - 1851 - 640 Seiten
...nächsten Sitzungen verkündigt. Die Entscheidung kann auch auf eine bloße Ordnungsstrase lauten. §. 43. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll...die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet, §. 44. Das Rechtsmittel... | |
 | 1854 - 556 Seiten
...verkündigt und eine Ausfertigung derselben dem Angeschuldigten auf sein Verlangen ertheilt. §. 39. lieber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen,...Berufung an das Staatsministerium, sowohl dem Beamten der Staatsanwaltschaft, als dem Angeschuldigten offen. §. 42. Die Anmeldung der Berufung geschieht zu... | |
 | August Bessel, Eduard Kühlwetter - 1855 - 520 Seiten
...Sitzungen verkündigt und eine Ausfertigung derselben dem Angeschuldigten auf sein Verlangen crtheilt. §. 39. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll...Protokollführer unterzeichnet. §. 40. Das Rechtsmittel des Einspruchs (Restitution oder Opposition) findet nicht Statt. §. 4l. Gegen die Entscheidung steht... | |
 | Austro-Hungarian Monarchy - 1868 - 476 Seiten
...zuzustellen. Protokollführung. ß. 23. Ueber die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollsführer unterzeichnet. Rechtsmittel... | |
 | unter mitwirkung - 1873 - 776 Seiten
...sowie der kirchlichen Behörde und dem Minister der geistlichen Angelegenheiten zugestellt. §. 22. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll...die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten rouss. §. 23. Wird die angefochtene Entscheidung vernichtet, so hat die kirchliche Behörde die Aufhebung... | |
 | 1874 - 600 Seiten
...Angelegenheiten zugestellt. § 22. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll ausgenommen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollsührer unterzeichnet. § 23. Wird die... | |
 | Dr Friedrich H vering - 1875 - 988 Seiten
...Ausfertigung desselben dem als Staatsanwalt fungirenden Beamten und dem Angeschuldigten zugestellt. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll...muss. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem vereideten Protokollführer unterzeichnet. Art. 23. Zur Entscheidung über Anträge der Staatsbehörde... | |
 | 1876 - 810 Seiten
...Ausfertigung desselben dem als Staatsanwalt sungirendcn Beamten und dem Angeschuldigten zugestellt. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll...die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muh. Tas Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem vereideten Protokollführer unterzeichnet. Art.... | |
 | 1877 - 442 Seiten
...kirchlichen Behörde und dem Minister der geistlichen Angelegenheiten zugestellt. || § 22. l'eber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen...|| Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem vereideten Protokollführer unterzeichnet. || § 23. Wird die angefochtene Entscheidung vernichtet,... | |
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Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muss. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. 
