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Books Bücher 1 - 10 von 31 in Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches die Namen...
" Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muss. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. "
Zeitschrift für das Berg-, Hütten und Salinenwesen im preussischen Staate - Seite 211
herausgegeben von - 1854
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Gesetz-Sammlung für die königlichen preussischen Staaten

Prussia (Kingdom) - 1849
...nächsten Sitzungen verkündigt. Die Entscheidung kann auch auf eine bloße Ordnungsstrafe lauten. §. 43. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll...die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet. Das Rechtsmittel...
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Oekonomische encyklopädie, Band 204

Johann Georg Krünitz, Friedrich Jakob Floerken, Heinrich Gustav Flörke, Johann Wilhelm David Korth, Carl Otto Hoffmann, Ludwig Kossarski - 1851
...nächsten Sitzungen verkündigt. Die Entscheidung kann auch auf eine bloße Ordnungsstrase lauten. §. 43. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll...die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet, §. 44. Das Rechtsmittel...
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Zeitschrift für das Berg-, Hütten- und Salinenwesen in dem ..., Band 1

1854
...verkündigt und eine Ausfertigung derselben dem Angeschuldigten auf sein Verlangen ertheilt. §. 39. lieber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen,...Berufung an das Staatsministerium, sowohl dem Beamten der Staatsanwaltschaft, als dem Angeschuldigten offen. §. 42. Die Anmeldung der Berufung geschieht zu...
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Das preussische Eisenbahnrecht, Bände 1-2

August Bessel - 1855
...Sitzungen verkündigt und eine Ausfertigung derselben dem Angeschuldigten auf sein Verlangen crtheilt. §. 39. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll...Protokollführer unterzeichnet. §. 40. Das Rechtsmittel des Einspruchs (Restitution oder Opposition) findet nicht Statt. §. 4l. Gegen die Entscheidung steht...
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Reichs-Gesetz-Blatt für das Kaiserthum Oesterreich

Austro-Hungarian Monarchy - 1868
...zuzustellen. Protokollführung. ß. 23. Ueber die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollsführer unterzeichnet. Rechtsmittel...
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Zeitschrift fur kirchenrecht

unter mitwirkung - 1873
...sowie der kirchlichen Behörde und dem Minister der geistlichen Angelegenheiten zugestellt. §. 22. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll...die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten rouss. §. 23. Wird die angefochtene Entscheidung vernichtet, so hat die kirchliche Behörde die Aufhebung...
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Schulthess' Europäischer Geschichtskalender, Band 14

1874
...Angelegenheiten zugestellt. § 22. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll ausgenommen, welches die Namen der Anwesenden und die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollsührer unterzeichnet. § 23. Wird die...
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Arcguv fur katholisches kirchenrecht

Dr Friedrich H vering - 1875
...Ausfertigung desselben dem als Staatsanwalt fungirenden Beamten und dem Angeschuldigten zugestellt. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll...muss. Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem vereideten Protokollführer unterzeichnet. Art. 23. Zur Entscheidung über Anträge der Staatsbehörde...
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Europäischer geschichtskalender, Band 16

1876
...Ausfertigung desselben dem als Staatsanwalt sungirendcn Beamten und dem Angeschuldigten zugestellt. Ueber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll...die wesentlichen Momente der Verhandlung enthalten muh. Tas Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem vereideten Protokollführer unterzeichnet. Art....
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Das Staatsarchiv, Bände 23-24

1877
...kirchlichen Behörde und dem Minister der geistlichen Angelegenheiten zugestellt. || § 22. l'eber die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen...|| Das Protokoll wird von dem Vorsitzenden und dem vereideten Protokollführer unterzeichnet. || § 23. Wird die angefochtene Entscheidung vernichtet,...
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