 | Germany - 1880 - 546 Seiten
...unerlaubten Bezeichnung dieser Art versehen sind, in den Verkehr bringt. §. 18. Ist der Eingriff (§§. 15 und 17) wissentlich begangen worden, so ist gegen...allgemeinen Strafgesetze eintretenden Bestrafung, eine Geldbufse von 25 bis 500 fi. zu verhängen. §. 19. Bei einem Rückfalle kann die Strafe verdoppelt... | |
 | Austria - 1882 - 594 Seiten
...sein , weil blos die Dimensionen oder die Farben des Musters verändert wurden. 14. Ist der Eingriff wissentlich begangen worden, so ist gegen den Schuldigen nebst der dagegen etwa auch nach dem allgemeinen Strafgesetze eintretenden Bestrafung eine Geldbusse von fünfundzwanzig bis... | |
 | Zsigmond Kósa - 1899 - 314 Seiten
...még 25 írttól 500 frttig terjedhető pénzbüntetés is állapitandó meg. 14. §. Ist die Eingriff wissentlich begangen worden, so ist gegen den Schuldigen nebst der dagegen etwa auch nach dem allgemeinen Ötrafgesetze eintretenMustraoltalom 15. §-a. 15. §. Visszaesés esetén... | |
 | Lionel E. F. Anspach, Daniel Coppieters - 1905 - 222 Seiten
...weil bloss die Dimensionen oder die Farben des Musters verändert wurden. 14. — Ist der Eingriff wissentlich begangen worden, so ist gegen den Schuldigen nebst der dagegen etwa auch nach dem allgemeinen Strafgesetze eintretenden Bestrafung eine Geldbusse von 25-500 fl. zu verhangen.... | |
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Nachbildung hört desshalb nicht auf eine verbotene zu sein, weil bloss die Dimensionen oder die Farben des Musters verändert wurden. 14. — Ist der Eingriff wissentlich begangen worden, so ist gegen den Schuldigen nebst der dagegen etwa auch nach dem... 