| Germany - 1880 - 546 Seiten
...Vervollständigung gedrungen werden. Eine Ueberschau ist nicht gestattet. §• 26. Der Verletzte ist berechtiget, noch vor der Entscheidung über seine Beschwerde die...bezeichneten Waaren und der dazu verwendeten Werkzeuge zu verlangen. Die politische Behörde hat dieselbe über Vorweisung des hinausgegebenen, nach §. 10 beglaubigten... | |
| Austria - 1882 - 594 Seiten
...sind zwei unbefangene Zeugen beizuziehen. Ueber die Entsiegelunfj ist ein Protokoll aufzunehmen. 24. Der Verletzte ist berechtigt, noch vor der Entscheidung...über seine Beschwerde die Beschlagnahme oder sonstige Vorwahrung der vor ihm als mit Verletzung seines Musterrechtes verfertigt bezeichneten Erzeugnisse... | |
| Zsigmond Kósa - 1899 - 314 Seiten
...segédeszközök (12. §.) zár alá vételét vagy bármely más módon való őrizet alá vételét 24. §. Der Verletzte ist berechtigt, noch vor der Entscheidung...Beschwerde die Beschlagnahme oder sonstige Verwahrung der vor ihm als mit Yerletzung seines Musterrechtes bezeichneten Erzeugnisse und der dazu venvendetenWerkzeuge... | |
| Lionel E. F. Anspach, Daniel Coppieters - 1905 - 222 Seiten
...zwei Unbefangene Zeugen beizuziehen. Ueber die Entsiegelung ist ein Protokoll aufzunehmen. 24. — Der Verletzte ist berechtigt, noch vor der Entscheidung...Beschwerde die Beschlagnahme oder sonstige Verwahrung der vor ihm als mit Verletzung seines Musterrechtes verfertigt bezeichneten Erzeugnisse und der dazu verwendeten... | |
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