| August Bessel, Eduard Kühlwetter - 1855 - 520 Seiten
...Angeschuldigte Ausfertigung des darauf bezüglichen, mit Gründen zu unterstützenden Beschlusses. §. 3 i. Wird das Verfahren nicht eingestellt, so wird nach...Angeschuldigte unter abschriftlicher Mittheilung dieser Anschuldigongsschrift zu einer von dem Vorsitzenden der Discipliuarbehörde zu bestimmenden Sitzung... | |
| Prussia (Germany) - 1855 - 592 Seiten
...In beiden Fällen erhält der Angeschuldigte Ausfertigung des darauf bezüglich«», mit Gründen zn unterstützenden Beschlusses. ,, > ^ §, 34, Wird...nicht eingestellt, so wird nach Eingang einer von d«m Beamten der Staatsanwallschaft anzufertigenden Anschuldigungsschrift der Angeschuldigte unter... | |
| Ludwig Wiese - 1864 - 770 Seiten
...so mufs sie darüber an den Minister zu dessen Beschlufsnahme berichten. In beiden Fällen erhält der Angeschuldigte Ausfertigung des darauf bezüglichen,...Anschuldigungsschrift zu einer von dem Vorsitzenden der Disciplinarbehörde zu bestimmenden Sitzung zur mündlichen Verhandlung vorgeladen. §. 37. Der Angeschuldigte,... | |
| Ludwig Adolf Wiese - 1864 - 782 Seiten
...so mill's sie darüber an den Minister zu dessen Beschlufsnahme berichten In beiden Fällen erhält der Angeschuldigte Ausfertigung des darauf bezüglichen,...dem Beamten der Staatsanwaltschaft anzufertigenden Ansrliuldigungssclirifl der Angeschuldigte unter abschrifllicher Miltheilung dieser Anscbuldigungsscluift... | |
| Ludwig Adolf Wiese - 1864 - 764 Seiten
...so mufs sie darüber an Jec Minister zu dessen Besrhlufsnahme berichten. In beiden Fällen erhält der Angeschuldigte Ausfertigung des darauf bezüglichen,...nicht eingestellt, so wird nach Eingang einer von dem Beamte der Staatsanwaltschaft anzufertigenden Anschuldigungsschrift der Angeschuldigte unter absehri'.llieber... | |
| Prussia - 1888 - 542 Seiten
...so mufs sie darüber an den Minister zu dessen Beschlufsnahme berichten. In beiden Fällen erhält der Angeschuldigte Ausfertigung des darauf bezüglichen,...anzufertigenden Anschuldigungsschrift der Angeschuldigte unter abschriftl. Mitteilung dieser Anschuldigungsschrift zo einer von dem Vorsitzenden der Disciplinarbehörde... | |
| Prussia (Germany) - 1886 - 988 Seiten
...Angeschuldigte Ausfertigung des darauf bezüglichen, mit Gründen zu unterstützenden Beschlusses. 8 34. Wird das Verfahren nicht eingestellt, so wird...dem Beamten der Staatsanwaltschaft anzufertigenden Anfchuldigungsfchrift der Angeschuldigte unter abschriftlich« Mittheilung dieser Nnschuldigungsschrist... | |
| Prussia - 1902 - 650 Seiten
...Angeschuldigten und dem Verhöre der Zeugen ist ein vereideter Protokollführer zuzuziehen. §. 34. 34 Wird das Verfahren nicht eingestellt, so wird nach...Angeschuldigte unter abschriftlicher Mittheilung dieser Anschiddigungsschrift zu einen', von dem Vorsitzenden der Disziplinarbehörde zu bestimmenden Sitzung... | |
| Adolf Beier - 1902 - 604 Seiten
...Angeschuldigte Ausfertigung des darauf bezüglichen, mit Gründen zu unterstützenden Beschlusses. 8 34. Wird das Verfahren nicht eingestellt, so wird...Anschuldigungsschrift der Angeschuldigte unter abschriftlicher Mitteilung dieser Auschuldigungsschrift zu einer von dem Vorsitzenden der Disziplinarbehörde zu bestimmenden... | |
| Prussia - 1905 - 640 Seiten
...Bcamtenhandlungen in Wirksamkeit, welche Gegenstand des eingestellten Verfahrens gewesen sind <OVG, 26 S. 423». § 34. Wird das Verfahren nicht eingestellt, so wird nach Eingang einer von dein Beamten der Staatsanwaltschaft anzufertigenden Anschuldigungsschrift der An< geschuldigte unter... | |
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