...lebenslängliche Pension zu, wenn er in Folge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwache der körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist und deshalb in Ruhestand versetzt wird (ß 1 des Gesetzes). Da diese Voraussetzungen siimmtlich zur...

...welcher nach einer Dienstzeit von 10 Jahren infolge eines körperlichen Gebrechens, von Krankheit oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte...der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig wird, erhält aus dem betreffenden Fond eine lebenslängliche Entschädigung im Verhältniß von 1U...

...vom 7. Juni 1844 ist aufgehoben. §. 77. Wenn ein Rechtsanwalt, ein Notar oder ein Gerichtsvollzieher durch Blindheit, Taubheit oder ein sonstiges körperliches...Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, so hat der Staatsanwalt bei dem Appellationsgerichte ihn oder seinen nötigenfalls zu bestellenden...

...Versetzung in den Ruhestand mit Gewährung der vorschriftsmässigen Pension, nach Maassgabe der §§. 88 ff. dieses Gesetzes. §. 88. Ein Beamter, welcher durch...unfähig ist, soll in den Ruhestand versetzt werden. sonders zu bestellenden Curator von der vorgesetzten Dienstbehörde unter Angabe des zu gewährenden...

...oder ein Gerichtsvollzieher durch Blindheit, Taubheit oder ein sonstiges körperliches Verbrechen, oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen...Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, so hat der Staatsanwalt bei dem Appellattonsgericht« ihn «der seinen nöthigenfalls z» bestellenden...

...in den Ruhestand mit Gewährung der тегBchriftsmäfsigcn Pension, nach Mafsgabe der §§. 88 ff. dieses Gesetzes. §. 88. Ein Beamter, welcher durch...versetzt werden. §.89. Sucht der Beamte in einem solchen Fall seine Versetzung ia den Ruhestand nicht nach, so wird ihm oder seinem nötigenfalls hieza besonders...

...Pension, wenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens zehn Jahren in Folge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen...Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, und deshalb in den Ruhestand versetzt wird. 8 35. Der Reichskanzler, der Präsident des ReichskanzlerAmts,...

...vorliegen, dh wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von 10 Jahren in Folge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen...Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist und deshalb in den Ruhestand versetzt wird (§ 84), ein Recht, welches ihm V. Hu verschiedenen Reichsgefehen...

...sonstiges körperliches Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, soll in den Ruhestand versetzt werden (Reichsbeamtengesetz § 61). Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein besonderes Verfahren angeordnet,...

...14. In Ansehung der dienstunfähigen Notare ist Folgendes vorgeschrieben: Wenn ... ein Notar . . . durch Blindheit, Taubheit oder ein sonstiges körperliches...Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist, fo hat der Staatsanwalt bei dem sOberlandesgcrichte) ihn oder seinen nöthigenfalls zu bestellenden...