...zulässig bezeichneten Protest-Stunden aufgenommen wurde. Das Gesetz bestimmt aa O. wörtlich: Proteste dürfen nur von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends,...einer früheren oder späteren Tageszeit aber nur mit Zustimmung des Protestaten erhoben werden. An der Ausdrücklichkeit und dem prohibitorischen Charakter...

...gehören im Bezirke des Appellations - Gerichtshofes zu Köln auch die Gerichtsvollzieher. §. 4. Proteste dürfen nur von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends, zu einer früheren oder spateren Tageszeit aber nur mit Zustimmung des Protestaten erhoben werden. §. 5. Wechselklagen kbnnen...

...gehören im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln auch die Gerichtsvollzieher. §. 4. Proteste dürfen nur von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends,...einer früheren oder späteren Tageszeit aber nur mit Zustimmung des Protestalen erhoben werden. §. 5, Gegen Personen des Eoldatenstandes ist die Vollstreckung...

...wiederholt vom 15. Februar 1850 fand, dessen §. 4., nunmehr mit einem neuen Zusätze, lautet: Proteste dürfen nur von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends, zu einer früheren oder späteren Tageszelt aber nur mit Zustimmung deS Protestaten erhoben werden. Unverkennbar ist diese Vorschrift...

...zulässig bezeichneten Protest-Stunden aufgenommen wurde. TaZ'Gcsctz bestimmt aaO wörtlich: „Proteste dürfen nur von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends,...einer früheren oder späteren Tageszeit aber nur mit Zustimmung des Protcstaten erhoben werden." An der Ausdrücklichteit und dem prohibitorischen Charakter...

...Einführungsgesetzes zur Allg. Wechselordnung vom 15. Februar 1850 (G.-SS 53) verordnet: „Proteste dürfen nur von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends,...einer früheren oder späteren Tageszeit aber nur mit Zustimmung des Protestllten erhoben werden." Die Gültigkeit des vorliegenden Protestes ist darnach...

...sollen, sind in der für die Repertorien vorgeschriebenen Form anzulegen und zu paraphiren. Proteste dürfen nur von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends,...einer früheren oder späteren Tageszeit aber nur mit Zustimmung des Protestaten erhoben werden. Die Beamten sin» nicht gehalten, eine Abschrift der ProtestUrkunde...

...ausgegangen werden, so mißverstehen doch die Imploranten dessen Bedeutung. Seine Vorschrift: Proteste dürfen nur von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends, zu einer früheren oder späteren Tagesstunde aber nur mit Zustimmung des Protestaten erhoben werden", besagt in Verbindung mit dem Art....

...angewandtes Wort in der deutschen Sprache nicht vorhanden ist. ' § 2 des Gesetzes vom 5. Iuni 1869. Proteste „nur von 9 Uhr vormittags bis 6 Uhr abends, zu einer früheren oder späteren Tageszeit aber nur mit Zustimmung der Protestaten erhoben werden dürfen". Das Reichseinführungsgesetz selbst hat erklärt...

...Anwendung auf die im §. 367 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Papiere. Art. 6. Proteste dürfen von 9 Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends, zu einer früheren oder späteren Tageszeit aber nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Person, gegen welche protestirt werden soll, erhoben werden; diese Zustimmung...