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" Landtag beschliessen, dass ein oder der andere ihm überlassene Gegenstand der Gesetzgebung im Reichsrathe behandelt und erledigt werde, so übergeht ein solcher Gegenstand für diesen Fall und rücksichtlich des betreffenden Landtages in den Wirkungskreis... "
Rozhledy - Seite 644
1899
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Bericht der vom Wiener Gemeinderathe eingesetzten Commission zur Revision ...

Vienna (Austria) - 1868 - 548 Seiten
...mit diesen Landtagen versassungsmäßig erledigt. Sollte jedoch irgend ein Landtag beschließen, daß ein oder der andere ihm überlassene Gegenstand der...erledigt werde, so übergeht ein solcher Gegenstand sür diesen Fall und rücksichtlich des bctressenden Landtages in den Wirkungskreis des Reichsrathes....
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Das Staatsarchiv, Bände 14-15

1868 - 948 Seiten
...beschliessen , dass ein oder der andere ihm iiberlassene Gegenstand der Gesetzgebung im Ruichsrath behandelt und erledigt werde, so übergeht ein solcher...für diesen Fall und rücksichtlich des betreffenden Landtags in den Wirkungskreis des Reichsruths. § 13. Gesetzesvorschläge gelangen als Regierungsvorlagen...
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Das Staatsarchiv: Sammlung der officiellen Actenstücke zur ..., Bände 14-15

Ludwig Karl Aegidi - 1868 - 944 Seiten
...Landtag beschlossen, dass ein oder der andere ihm überlassene Gegenstand der Gesetzgebung im Reichsrath behandelt und erledigt werde, so übergeht ein solcher Gegenstand für diesen Fall und rüoksichtlicli des betreffenden Landtags in den Wirkungskreis des Reichsratlis. § 13. Gesetzesvorschläge...
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Amtlicher catalog der ausstellung der im Reichsrathe vertretenen ...

1873 - 632 Seiten
...Regelung des Laudesvertheidigungs- und Schiessstaudswesens. Sollte irgend ein Landtag beschlossen, dass ein oder der andere ihm überlassene Gegenstand...übergeht ein solcher Gegenstand für diesen Fall und rucksichtlich des beireffenden Landtags in den Wirkungskreis des Reichsraths. Die Landtage bestehen...
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Der böhmische landtag von 1872 bis 1877

Victor Wilhelm Russ - 1878 - 118 Seiten
...seinem 8- H tarativ auf und fügt im §. 12 an, daß, wenn irgend ein Landtag beschließen sollte, daß ein oder der andere ihm überlassene Gegenstand der...Gesetzgebung im Reichsrathe behandelt und erledigt werde, ein solcher Gegenstand in solchem Falle aus dem Wirkungskreise des Landtages in den Wirkungskreis des...
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Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst in den im Reichsrathe ..., Band 2

Ernst Mayrhofer - 1880 - 1292 Seiten
...mit diesen Landtagen verfassungsmäßig erledigt. Sollte jedoch irgend ein Landtag beschließen, daß ein oder der andere ihm überlassene Gegenstand der...betreffenden Landtages in den Wirkungskreis des Reichsrathes. §, 13. Gesetzesvorschläge gelangen als Regierungsvorlagen an den Reichsrath. Auch diesem steht das...
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Oesterreichische Justizgesetze

Austria, Leo Geller - 1882 - 934 Seiten
...vorbehalten sind, gehören in den Wirkungskreis der Landtage der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder und werden in und mit diesen Landtagen...Landtages in den "Wirkungskreis des Reichsrathes. 13. Gesetzesvorlagen gelangen als Regierungsvorlagen an den Reichsrath. Auch diesem steht das Recht...
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Österreichisches Staats-Lexikon von D. Rauter: Handbuch für jeden ...

D. Rauter - 1885 - 340 Seiten
...Dr. D. Ranter, Osterr. Staits-Lextkon. ein oder der andere ihm überlassene Gesetzgebungsgegenstand im Reichsrathe behandelt und erledigt werde, so übergeht...betreffenden Landtages in den Wirkungskreis des Reichsrathes. Der Reichsrath besteht aus zwei abgesonderten Kammern, dem H errenhause (sd) und dem Hause der Abgeordneten...
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Governments and Parties in Continental Europe, Band 2

Abbott Lawrence Lowell - 1896 - 476 Seiten
...vorbehalten sind, gehören in den Wirkungskreis der Landtage der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder und werden in und mit diesen Landtagen...betreffenden Landtages in den Wirkungskreis des Reichsrathes. § 13. Gesetzesvorschläge gelangen als Regierungsvorlagen an den Reichsrath. Auch diesem steht das...
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Governments and Parties in Continental Europe, Band 2

Abbott Lawrence Lowell - 1896 - 472 Seiten
...Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder und werden in und mit diesen Landtagen verf assungsmässig erledigt. Sollte jedoch irgend ein Landtag beschliessen,...übergeht ein solcher Gegenstand für diesen Fall nnd rücksichtlich des betreffenden Landtages in den Wirkungskreis des Reichsrathes. § 13. Gesetzesvorschläge...
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