...in Art. 28 die Polizeibehörden, „Verfügungen, die sie innerhalb ihrer Zuständigkeit zum Vollzug von Gesetzen, deren Uebertretung nicht mit Strafe...insbesondere berechtigt, die Nichtbefolgung einer Verfügung dieser Art mit Ungehorsamssirafen zu bedrohen und diese im Fall« des Ungehorsams für verwirkt zu...

...„Die Polizeibehörden sind befugt, Verfügungen, die sie innerhalb ihrer Zuständigkeit zum Vollzüge von Gesetzen, deren Uebertretung nicht mit Strafe...gesetzlicher Zwangsmittel zur Ausführung zu bringen. Absatz 4: Gegen die Androhung ober Vorkehrung der nach Maßgabe gegenwärtigen Artikels zulässigen...

...Polizeibehörden sind befugt, Verfügungen, die sie innerhalb ihrer Zuständigkeit zum Vollzuge'von Gesetzen, deren Uebertretung nicht mit Strafe bedroht...gesetzlicher Zwangsmittel zur Ausführung zu bringen. „In diefem Falle sind die Polizeibehörden insbesondere berechtigt, die Nichtbefolgung einer Verfügung...

...befugt, Verfügungen, die sie innerhalb ihrer Zuständigkeit zum Vollzuge von Gesehen, deren Übertretung nicht mit Strafe bedroht ist, an bestimmte Personen...gesetzlicher Zwangsmittel zur Ausführung zu bringen. über die Zulässigkeit der Verhaftung nicht anwendbar. — Läßt sich für die Statthaftigkeit der...

...Polizeibehörden befugt, zum Zwecke der Ausführung von „Verfügungen, die sie innerhalb ihrer Zuständig» leit zum Vollzuge von Gesetzen, deren Uebertretung nicht...bestimmte Personen erlassen und diesen eröffnet haben," Ungehorfamsstrafen anzudrohen und diese im Falle des Ungehorsames verwirkt zu erklären. In andern...

...12 und 13 vorgeschriebene!! Bedingungen »us Begnadigung hoffen. Art. 28. Die Polizeibehörden sind befugt, Verfügungen, die sie innerhalb ihrer Zuständigkeit zum Vollzuge von Gesetzen, deren Uebcrlrctung nicht mit Strafe bedroht ist, an bestimmte Personen erlassen und diesen eröffnet haben,...

...allenfallsige Anspruch auf Schadensersatz vorbehalten. Art. 21. Die Behörden der inneren Verwaltung sind befugt, Verfügungen, die sie innerhalb ihrer Zuständigkeit...bestimmte Personen erlassen, und diesen eröffnet baben , durch Anwendung gesetzlicher Zwangsmittel zur Ausführung zu bringen. Zu diesem Zwecke sind...

...Zuständigkeit als Gemeindeverwaltung oder Polizeibehörde zum Vollzuge von Gesetzen oder giltigcn Verordnungen, deren Uebertretung nicht mit Strafe bedroht ist, an bestimmte Personen erlassen und diesen eröffnet hat, durch gesetzliche Zwangsmittel unter Nnwendung der Art. 28 und 29 des Einführ.Gesetzes zum Straf-...

...Verwaltung-') sind befugt, Verfügungen die sie innerhalb ihrer Zuständigkeit zum Vollzug« von Gefetzen, deren Uebertretung nicht mit Strafe bedroht ist, an...zur Ausführung zu bringen. Zu diesem Zwecke sind jene Behörden insbesondere berechtigt, die Nichtbefolgung einer Verfügung der im Abf. I bezeichneten...

...welche er in seiner Zuständigkeit als Gemeindeverwaltung zum Vollzuge von Gesetzen, deren Übertretung nicht mit Strafe bedroht ist, an bestimmte Personen erlassen und diesen eröffnet hat, durch gesetzliche Zwangsmittel unter Nnwendung der Art. 21 und 22 des PStGV. vom 26. Dezember...