Die einheimische und ausländische Patentgesetzgebung zum Schutze gewerblicher Erfindungen

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H. Hübner, 1855 - 240 Seiten
 

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Beliebte Passagen

Seite 235 - Falle des 8 54 zu gewähren ist, besteht in dem ganzen Betrage der Einnahme von jeder Aufführung ohne Abzug der auf dieselbe verwendeten Kosten. Ist das...
Seite 19 - Unterthanen der übrigen Vereinsstaaten sowohl in Betreff der Verleihung von Patenten, als auch hinsichtlich des Schutzes für die durch die Patentertheilung begründeten Befugnisse, den eigenen Unterthanen gleich behandelt werden.
Seite 212 - Beziehungen zu erhalten, ist niemand persönlich ausgeschlossen, der irgendwo im Staate Bürger oder stimmfähiges Mitglied einer Gemeinde ist. 2) Jede Sache kann der Gegenstand einer Patentirung werden, wenn sie nur neu erfunden, reell verbessert, oder im Fall der bloßen Einführung ausländischer Erfindungen, wirklich durch den Impetranten im Lande zuerst bekannt gemacht und zur Anwendung gebracht worden ist. 3) Wer ein Patent erhalten will, muß...
Seite 18 - Vereu.sgebiets schon ausgeführt, gangbar, oder auf irgend eine Weise bekannt waren; insbesondere bleibt dieselbe ausgeschlossen bei allen Gegenständen, die bereits in öffentlichen Werken des In...
Seite 212 - Prüfung vornehmen lässt oder auf den Grund der durch die Provinzial-Regierung angestellten Prüfung über das Gesuch sowohl in Absicht der Patentirung im Allgemeinen als über den Umfang und die Dauer des...
Seite 234 - Veröffentlicht der Autor eines dramatischen oder dramatisch-musikalischen Werkes sein Werk durch den Druck, so kann er sich und seinen Erben das ausschließende Recht, die Erlaubniß zur öffentlichen Aufführung zu ertheilen, durch eine mit seinem darunter gedruckten Namen versehene Erklärung vorbehalten, die jedem einzelnen Exemplare seines Werkes auf dem Titelblatte vorgedruckt sein muß. Ein solcher Vorbehalt bleibt wirksam auf Lebenszeit des Autors selbst und zu Gunsten seiner Erben oder Rechtsnachfolger...
Seite 18 - Recht beigelegt werden, c) den Ge- oder Verbrauch von dergleichen Gegenständen, wenn solche nicht von ihm bezogen oder mit seiner Zustimmung anderweitig angeschafft sind, zu untersagen, mit alleiniger Ausnahme des Falles: wenn von Maschinen und Werkzeugen für die Fabrikation und den Gewerbebetrieb, nicht aber von allgemeinen, zum Ge- und Verbrauche des grössern Publikums bestimmten Handelsartikeln die Rede ist.
Seite 212 - Schrift und so weit es möglich ist, durch diese drei Mittel zugleich beifügen, auch sich erklären: ob er das Patent für die ganze Monarchie oder für einen bestimmten Theil derselben, und für welchen Zeitraum, zu haben wünscht. Die Regierung...
Seite 39 - Uebereintunft, noch auf die Verpflichtung erstrecken, die Angehörigen der übrigen vertragenden Theile sowohl in Betreff der Verleihung von Patenten, als auch hinsichtlich des Schutzes für die durch die Patentertheilung begründeten Befugnisse den eigenen Angehörigen gleich zu behandeln.
Seite 19 - Patent-Ertheilung geeignet sei oder nicht, bleibt vielmehr innerhalb der gemeinsam vereinbarten Grenzen dem freien Ermessen jedes einzelnen Staates nach den von ihm für räthlich befundenen Grundsätzen vorbehalten, ohne dass diesem Ermessen durch die Vorgänge in andern Vereinsstaaten vorgegriffen werden darf.

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