Der Gerichtssaal: Zeitschrift für zivil- und militär-Strafrecht und Strafprozess-Recht sowie die ergänzenden Disziplinen, Band 331881 |
Andere Ausgaben - Alle anzeigen
Häufige Begriffe und Wortgruppen
Ablehnungsrecht Aeußerung allgemeinen Angeklagten Ansicht Antrag Antragsrechts Anwendung Anzeige Aufsicht ausdrücklich Aussage Bannbruches bedroht Befugniß Behörde Beleidigung Beschluß besonders Bestimmung bestraft Beweis Bezug bloß Caution Commentar daher Delicte deſſen deßhalb deutsche Reich deutschen dieſe dieß Einfluß einzelnen endlich Entlassenen Entscheidung Entwurf Erkenntniß erklärt erst Fahrlässigkeit Falle finden Frage freien Beweiswürdigung Freiheitsstrafe Gefahr Gefängniß geltend Gericht Gerichtssaal Gesetz Gesetzgeber gestellt gewiß Gösch Grund Hauptverhandlung insbesondere iſt Jahre Karzer Kenntniß könnte laſſen läßt lettere lichen Maßregel möglich Motive muß müſſen namentlich Nöthigung nothwendig öffentlichen Personen Polizei Polizeiaufsicht positive Recht practischen Praxis preußischen Privatklage Proceß Recht Rechtshilfe Rechtsmittel Reichsgerichts Richter Rücksicht Sache schließlich ſei ſein ſelbſt ſich ſie soll Standpunct Strafantrag strafbaren Handlung Strafe straflos Strafrecht Strafvollstreckung Thatbestand Thäter Thätigkeit Thatsachen Theil Trunkenheit Umstände unserer Untersuchungsrichter Unzurechnungsfähigkeit Urtheil Verbrechen Verfahren Verfaſſer Verhältniß Verlegung Vernehmung Vertheidigung verurtheilt Vorschriften Voruntersuchung Vorverfahren Weise Werth wohl Zeugen Zeugniß Zuchthaus zulässig Zustand
Beliebte Passagen
Seite 373 - Strafprozeßordnung von 9 Uhr abends) bis 6 Uhr morgens und für die Zeit vom 1. April bis 30. September die Stunden von 9 Uhr abends bis 4 Uhr morgens. § 9. Das Verbot, in eine Wohnung zur Nachtzeit einzudringen, begreift nicht die Fälle einer Feuers...
Seite 434 - Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Thäter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande von Bewusstlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befand, durch welchen seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen war (§ 51 des deutschen Strafgesetzbuches).
Seite 351 - Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer strafbaren Handlung oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. (2) Diese Beschränkung gilt nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist, oder die er während der Verfolgung betreten hat, oder...
Seite 373 - Die Wirkungen der Stellung unter Polizei-Aufsicht beginnen mit der Rechtskraft des Urtheils, in dessen Folge sie eintritt. Die Dauer der Polizei-Aufsicht wird jedoch erst von dem Tage an, berechnet, an welchem die Freiheitsstrafe verbüßt ist.
Seite 373 - Ortspolizei-Behörde die Aufsicht dahin erweitern, daß dieselben während der Nachtzeit ihren Wohnort und selbst ihre Wohnung ohne Erlaubniß nicht verlassen dürfen.
Seite 300 - Wer sich von einem Minderjährigen oder von einer Person, für welche die Nichteinhaltung einer unter Ehrenwort übernommenen Verpflichtung die Strafe des Verlustes ihrer Dienstesstellung...
Seite 350 - Bei demjenigen, welcher als Täter oder Teilnehmer einer strafbaren Handlung oder als Begünstiger oder Hehler verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume, sowie seiner Person und der ihm gehörigen Sachen, sowohl znm Zwecke seiner Ergreifung, als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führe
Seite 253 - Ebenso begeht eine Ehrenbeleidigung, wer einen anderen öffentlich oder vor. mehreren Leuten, in Druckwerken, verbreiteten Schmähschriften oder bildlichen Darstellungen von was immer für einer Art, es sei namentlich oder durch auf ihn passende Kennzeichen, ohne Anführung bestimmter Tatsachen, verächtlicher Eigenschaften oder Gesinnungen zeiht, oder dem öffentlichen Spotte aussetzt.
Seite 549 - Eine Handlung, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist nicht zu verfolgen, wenn der zum Antrage Berechtigte es unterläßt, den Antrag binnen drei Monaten zu stellen.
Seite 351 - Beschränkung findet keine Anwendung auf die Räume in welchen der Beschuldigte ergriffen worden ist, oder welche er während der Verfolgung betreten hat, oder in welchen eine unter Polizeiaufsicht stehende Person wohnt oder sich aufhält.') 8 10-1.