 | Albert Hermann Post - 1868 - 580 Seiten
...nachkommen kann. Insbesondere ist vorgeschrieben, daß der Absender verpflichtet ist, bei Gütern, welche vor der Ablieferung an den Empfänger einer...zoll- oder steueramtlichen Behandlung unterliegen, den Frachtführer in den Besitz der deshalb erforderlichen Begleitpapiere zu setzeu. Er haftet dem... | |
 | Georg Löhr - 1868 - 400 Seiten
...wegen verspäteter Ablieferung, getroffen haben. Art. 393. Der Absender ist verpflichtet, bei Gütern, welche vor der Ablieferung an den Empfänger einer...zoll- oder steueramtlichen Behandlung unterliegen, den Frachtführer in den Besitz der deshalb erforderlichen Begleitpapiere zu fetzen. Er haftet dem... | |
 | Georg Eger - 1879 - 440 Seiten
...zunächst im ersten Satze die bereits im Art. 393 ausgefprochene Verpflichtung des Abfenders, bei Gütern, welche vor der Ablieferung an den Empfänger einer...steueramtlichen Behandlung unterliegen, die Eisenbahn (den Frachtführer) in den Besitz der deshalb erforderlichen Begleitpapiere zu fetzen (s. oben S. 129).... | |
 | Switzerland - 1879 - 882 Seiten
...restant" gestellt werden. § 6. Zoll- und Steuervorschriften. Der Absender ist verpflichtet, bei Gütern, welche vor der Ablieferung an den Empfänger einer zoll - oder Steueramtlichen Behandlung oder polizeilichen Prüfung unterliegen, die Eisenbahn in den Besiz der diesfalls erforderlichen Begleitpapiere... | |
 | Baden (Germany) - 1870 - 770 Seiten
...erklärt worden sind. ß 5l. Zoll- und Zteuervorschriften. Der Absender ist verpflichtet, bei Gütern, welche vor der Ablieferung an den Empfänger einer...Behandlung unterliegen, die Eisenbahn in den Besitz der deßhalb erforderlichen Begleitpapiere bei Uebergabe des Frachtbriefes zu etzen. Der Eisenbahn liegt... | |
 | Germany - 1880 - 546 Seiten
...wegen verspäteter Ablieferung getroffen haben. Art. 393. Der Absender ist verpflichtet, bei Gütern, welche vor der Ablieferung an den Empfänger einer...zoll- oder steueramtlichen Behandlung unterliegen, den Frachtführer in den Besitz der deshalb erforderlichen Begleitpapiere zu setzen. Er haftet dem... | |
 | Heinrich Thöl, Emil Uhles - 1880 - 280 Seiten
...beschaffen erhalten. 21) Vgl. unten § 59. 1) Art, 383. Der Absender ist verpflichtet, bei Gütern, welche vor der Ablieferung an den Empfänger einer...zoll- oder steueramtlichen Behandlung unterliegen, den Frachtführer in den Besitz der deshalb erforderlichen Begleitpapiere zu setzen. Er haftet dem... | |
 | Austria - 1882 - 576 Seiten
...Entschädigung wegen verspäteter Ablieferung getroffen haben. 393. Der Absender ist verpflichtet, bei Gütern, welche vor der Ablieferung an den Empfänger einer...zoll- oder steueramtlichen Behandlung unterliegen, den Frachtführer in den Besitz der deshalb erforderlichen Begleitpapiere zu setzen. Er haftet dem... | |
 | Sigismund Weill - 1885 - 304 Seiten
....ausführlicher ausgesprochen werden. Diese Bestimmungen lauten: »Der Absender ist verpflichtet, bei Gütern, welche vor der Ablieferung an den Empfänger einer...Frachtbriefes zu setzen. Der Eisenbahn liegt eine Prüfung der Nothwendigkeit oder Richtigkeit oder Zulänglichkeit der Begleitpapiere nicht ob und sie, beziehungsweise... | |
 | Germany - 1886 - 298 Seiten
...ÄlenrrvorschriNen. Der Absender ist verpslichtet, bei Gütern, welche vor der Alilieserung an den Empsänger einer zoll- oder steueramtlichen Behandlung unterliegen, die Eisenbahn in den Besitz der deshalb ersorderlichen Begleitpapiere bei Uebergabe des Frachtbrieses zu setzen. Der Eisenbahn liegt eine Prüsung... | |
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Der Absender ist verpflichtet, bei Gütern, welche vor der Ablieferung an den Empfänger einer zoll- oder steueramtlichen Behandlung unterliegen, den Frachtführer in den Besitz der deshalb erforderlichen Begleitpapiere zu setzen. 
