 | 1877 - 494 Seiten
...angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb...daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. Die besondere Aufgabe des zweiten Gesetzes, desKompelenzgcsetzes, war nicht allein, den Beschwerdczug... | |
 | A. Hauschteck - 1876 - 84 Seiten
...daß der angefochtene Bescheid auf Nichtanwendung oder unrichtiger Anwendung des bestehenden Nechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb...Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe, 2. daß die thatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlasse der... | |
 | Prussia (Germany). Oberverwaltungsgericht, Karl Parey - 1887 - 562 Seiten
...der angefochtene Bescheid auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb...Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe, 2. daß die thatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlasse der... | |
 | C. Zander - 1881 - 82 Seiten
...angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb...ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe; § 65. Die Bestimmungen des § 38, des § 41 mit Ausschluss der Bestimmungen über die Abänderung... | |
 | Hermann Johann Friedrich Schulze - 1881 - 1138 Seiten
...kann, dass der angefochtene Bescheid, durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechtes, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen den Kläger in seinen Rechten verletze, oder dass die thatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden... | |
 | Karl von Stengel, Karl Michael. J.L. freiherr von Stengel - 1884 - 688 Seiten
...angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb...Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe; 2. dass das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. Was zunächst das materielle Recht anlangt, so ist... | |
 | Frankfurt am Main (Germany) - 1886 - 340 Seiten
...angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb...daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. 8 95. Die Bestimmungen des s 66, des 8 71 - mit Ausschluß der Bestimmungen über die Abänderung der... | |
 | Bavaria (Germany). - 1899 - 58 Seiten
...Verfügung oder Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb...ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen, beruhe, oder daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. 8 ». 8 1«. Alle in diesem Gesetze vorgeschriebenen... | |
 | 1902 - 670 Seiten
...kann, dass „der angefochtene Bescheid durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechtes, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen, den Kläger in seinen Rechten verletze oder dass die thatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden... | |
 | Prussia - 1902 - 650 Seiten
...Klage beim Oberverwaltungsgericht síaíí.15- l8 Die Klage kann nur darauf gestützt werden: besondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verordnungen beruhe; 2. dass die thatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien, welche die Polizeibehörde zum Erlasse... | |
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Klage kann nur darauf gestützt werden: 1. daß die angefochtene Entscheidung oder der angefochtene Beschluß auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit... 
