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Einigung strebenden Nation nicht verwehrt sein solle, innerhalb des Bundes sich zu einem engern Verbande, zu einem Bundesstaate zusammen zu schließen. Das von der Versammlung angesprochene Souveränetätsrecht wurde zwar nicht aner: kannt, aber ihr Verfahren mit der Lage der Dinge entschuldigt. Únd damit das in erster Lesung beschlossene Verfassungswert zum Ziele komme, sollten sämmtliche deutsdie Regierungen ihre Erklärungen darüber der Nationalversammlung zur Erwägung" übergeben, um so „auf dem Wege der Verständigung zu einem gemeinsamen Resultat zu gelangen. Schließlich versicherte die Note, daß Preußen nad keiner Machtvergrößerung oder Würde für sich selbst strebe, und eine angebotene Stellung „nur mit freier Zustimmung der verbündeten Regierungen“ annehmen werde; daß Sr. Majestät dem König die Aufrichtung einer neuen deutschen Kaiserwürde nicht als nothwendig erscheine und wohl eine andere Form gefunden werden dürfte, welche das Verlangen der Deutschen nach wahrhafter Einigung befriedigen tönnte. Nach dem Wortlaute dieser Note folte also das bisherige Bundesverhältnis Deutschlands zu Desterreich, wie zu Dänemark und den Niederlanden ungestört blaben und die Grundlage der weitern Union bilden, indeß der engere Bundesrath als eine neue Schöpfung hinzutrete. Gegen diese flare preußisde Note bildete die öster: reichische vom 4. Februar einen merkwürdigen Gegensaß. Sie verwahrt sich gegen den Bundesstaat, den sie als „einheitliche Centralgewalt“ darstellt, verwirft das Doppelverhältniß eines engeren und eines weiteren Bundes, und stellt in unflaren Worten eine Zukunft in Aussicht, aus der für Deutschland wenig Heil zu hoffen stand. „Der kaiserlichen Regierung (heißt es) schwebt ein nach Äußen festes und mächtiges, im Innern starkes und freies organisch gegliedertes und doch in fid einiges Deutschland vor.“ Die Grenzmarke des großen Reiche fod weit ausgestedt werden, so daß „auf der von der kaiserlichen Regierung in Aussicht zu stellenden Grundlage alle ihre außerdeutschen Landestheile Plat finden." Also ein mitteleuropäischer Riesenstaat von 70 Millionen Bewohner aller Nationen und Stämme! Und joließ lich die Bemerkung, daß die kaiserliche Regierung nunmehr, weil eine Verständigung mit Preußen nicht erzielt worden, allein den „Weg der Vereinbarung mit Frankfurt geben wole; und die Gerüchte, daß Desterreich nichts Geringeres im Sinn habe, als sowohl das Parlament wie die kleineren Fürsten zu beseitigen und sich mit den deutsden Königen über eine neue Bundesverfassung zu verständiaen! - Nidt& defto weniger war die großdeutsche“ Partei aufs Eifrigste befliffen, das preußische Erbkaiserthum und den Gagernschen Verfassungsplan scheitern zu machen. $ed her, Welder, Hermann von München und einige Desterreicher (Sommaruga, Würth) bildeten den Mittelpunkt dieser Bestrebungen. Eine von Welder geleitete Versammlung in der Mainlust, bei der sich auch die Mitglieder der Linken betheiligten, bezweďte alle Gegner des Gagerníďyen Plans zu einer festgeschlossenen Partei zu vereinigen und den Verfassungsentwurf dahin abzuändern, daß er für alle deutsde Regierungen annehmbar würde. Dagegen verbanden sich die „Raiserlichen" ihrerseits zur Aufrechthaltung der bedrohten Paragraphen der Verfassung und organifirten sich zur „Weidenbusch partei.“ Diese drängten auf die zweite Lesung; aber die ,,Großdeutsden“, weldie Zeit zu gewinnen suchten, seşten noch vorher die Beras thung über das „Wahlgeset" durch. Dieses Wahlgeseß, wie es aus der ersten Lesung hervorging, war die „Achillesferse“ der Nationalversammlung, daher aud eine namhafte Zahl von Mitgliedern (194) gegen dasselbe Verwahrung einlegten. Durd, die unnatürliche Verbindung der „Großdeutsden" mit den Männern der Linfen kam ein Geseß zu Stande, das, auf revolutionärem Boden wurzelnb, mit der bisherigen Haltung des Parlaments im Widerspruch stand. Da nämlich viele sonst conservativ gesinnte Mitglieder Bedenken trugen, ein Wahlverfahren, durd das lite selbst in die Versammlung gekommen waren, zu beschränken, so fand gleic anfange. bas auf dem Grundsaß der Freiheit und Gleid;heit beruhende ,,allgemeine Wahlrecht“ viele Verfechter; und da sich die Gegner dieses ausgedehnten Rechts über eine Beschränkung, sei es durch einen Vermögens - Census oder durch die Bestimmung, baß nur selbständige“ Bürger dasselbe üben sollten, nicht einigen konnten, so fam es, daß bei der Abstimmung nidyt nur das allgemeine Wahlrecht“ für jeden unbeJoltenen Deutschen, der das 25. Lebensjahr zurüdgelegt habe, angenommen, sons dern daß auch die bisher üblidhe indirecte und öffentliche Wahlart verworfen und durch eine directe, vermittelst Stimmzettel ohne Unterschrift vorzunehmende erseßt ward. Durch dieses Wahlgesetz auf „breitester demokratischer Unterlage“ verlor die Versammlung an Ansehen und Credit bei allen denen, die aus der Geschidhte und Erfahrung die Ueberzeugung gewonnen, daß eine kräftige und consequente Regierung mit dem allgemeinen Wahlrecht nicht möglich ist. Es gab den Gegnern einen festen Standpunft zum Angriff gegen das ganze Verfassungswerf.

§. 871. Vollendung der Reichsverfassung. Im Februar und März des Jahres 1849 war die Nationalversammlung mehr als je gespalten und zu einem befriedigenden Abschluß des Verfassungswerkes wenig Aussicht. Die österreichischbayeris de Redte, die auf dem Eintritt Desterreide in den deutschen Bundesstaat beharrte und zu dem Zweď einem Directorium von Sieben, unter dem Vorfiß eines „Reichsstatthalters“, die oberste Bundesgewalt zugewiesen und allerlei Abänderungen in der Verfassung vorgenommen wissen wollte, stand mit der ,, erbkaiserlichen Partei des Weidenbusches in entschiedener Opposition. Die „,linke“ benußte dieses Zerwürfniß zur Erreichung ihrer Zwede, indem sie ihre Unterstüßung nur gegen bedungene Zugeständnisse gewährte — ein unfittliches Verhältniß, das die moralische Kraft der Versammlung untergrub und den Gegnern scharfe Waffen in die Hände gab. Umsonst suchten milde und versöhnliche Naturen durch Hinweisung auf die Wohlfahrt des Vaterlandes den Zwiespalt zu heben, umsonst rügte der gemüthvolle treffliche Riesser von Hamburg mit edlem Zorn das Sdmachvolle einer unlautern ,,Coalition" - die Parteien standen einander schroff gegenüber und keine wollte von ihrer Meinung lassen. Unternahmen dod Hedder, Hermann und Som= maruga eine neue erfolglose Reise nadi Olmüş! Da führte die Nachricht, daß der Reichstag von Kremsier aufgelöst und durch die österreichische Regierung eine Verfassung für die Gesammtmonarchie eigenmächtig verliehen (,,octroyirt") worden (S. 872), eine Wendung der Dinge herbei. Dhne Rüdsicht auf Deutschland waren darin die jämmtlichen Länder der Monarchie zu einem untheilbaren, unauflöslichen Einheitsstaat zusammengefaßt; kein Wort von einer Ausnahmsstellung der deutschen Gebiete der neuen constitutionellen Erbmonarchie; nirgends eine Silbe von einer Unterordaung oder Anbequemung an die deutsche Reichsverfassung! Und noch überdies forderte eine Note den Eintritt von Gesammtösterreich in den deutschen Bund und stellte ein Directorium von sieben Personen, unter dem bleibenden Vorsit von Desterreich, als Centralgewalt auf, das in Gemeinsd;aft mit einem Staatenhaus, dem kein Boltshaus ,,lähmend" zur Seite stehen könnte, die gemeinsamen Interessen ,,berathen und pflegen" sollte. Dieses Auftreten Desterreich machte in Frankfurt einen mächtigen Eindrud. Die Regierung von Olmüş hatte dem Reichsparlament den Fehdehandschuh hingeworfen und während sie die verschiedenen Landestheile zu einem ,, constitutionellen Reic" zusammenfaßte, wollte sie den Vertretern der deutschen Nation ein gleiches Verfahren wehren. Diesem Eindruck verlieh Welder Worte, indem er unvermuthet am 12. März in einer Reihe von Anträgen die Nationalversammlung zu bestimmen suchte, die gesammte deutsche Reichsverfassung, so wie sie jegt nach der ersten Lesung mit Berücksichtigung der Wünsche der Regierungen von dem Verfassungsausschusse redigirt vorliege, durch einen einzigen Ge= aumtbeschluß anzunehmen, die erbliche Kaiserwürde dem Könige von Preußen zu

1849.

übertragen und die sämmtlichen deutschen Fürsten einzuladen, großherzig und patrios tisd mit diesem Beschlusse übereinzustimmen und seine Verwirklidung nach Kräften zu fördern.“ Mit Erstaunen und Ueberraschung vernahm man diesen plößlichen Gesinnungswechsel und als er seine Rede mit dem warnenden Ruf schloß: ,, Das Vaterland ist in Gefahr, retten Sie das Vaterland!“ fühlte sich Mander erschüttert und hingerissen. Aber die Zeit der patriotischen Begeisterung und der enthusiastischen

Hingebung, auf die bei diesen Anträgen gerechnet worden, war vorüber; falte 12. März Parteisucht und starres Festhalten an Principien vereitelte den zweiten „tühnen

Griff.“ Als einige Tage nachher die mittlerweile von einem Ausíduß geprüften und ihrem Wesen nach gutgeheißenen Anträge zur Abstimmung gebracht wurden, fielen sie durch – ein überraschendes Resultat selbst für diejenigen, die dagegen gestimmt. Man hatte gehofft, die österreichischen Abgeordneten würden auftreten oder sich der Abstimmung enthalten; aber nur zwei hatten so viel Zartgefühl bewiesen und die Linke hatte ihre Unterstüßung von Bedingungen abhängig gemacht, in welche die „, kaiserliche“ Partei mit Ehren nicht willigen konnte. Der Unmuth und die Verle genheit der „, Kaiserlichen“ war groß. Bei der herrschenden Erbitterung und der festen Berbindung der „, Directorialen“ mit der „ Linken“ schien die Lösung der Oberhauptsfrage und der Abschluß des Verfassungswerkes eine Unmöglichkeit. An einen freiwilligen Austritt der Desterreicher war nicht zu denken, ja es hieß fogar, ihre Partei solle durch weitere Wahlen verstärkt werden; ein Protest gegen das fernere Mitstimmen derselben, wie er hier und da in Vorschlag tam, hatte keine rechtliche Grundlage und mußte daber unterbleiben. Ein Trost für die erbtaiserliche Partei war die Wahrnehmung, daß die Gegner wohl einig und mächtig genug wären, einen Plan scheitern zu machen, aber nicht die Kraft genug befäßen, selbst einen positiven Antrag durchzuführen. Hedsders Vorschlag auf Errichtung einer Directorialgewalt konnte nicht durdydringen. Dies gab den ,, Kaiserlichen“ neuen Muth ; sie ergriffen daher begierig einen von einem Mitglied der linken (Eisenst ud) gestellten Antrag auf beschleunigte zweite Lesung der Verfassung ohne Discussion, um ,, im Einzelnen zu erreichen, was sie im Großen und mit Einem Schlag hatten erobern wollen." Aber nicht ohne große Stränkungen und dwere Opfer famen sie zum Ziel. Sie mußten der linken das „suspensive Veto“ zugestehen und sogar erleben, daß die uns bedingte Einsprache selbst bei Verfassungsänderungen verworfen wurde; ja fie mußten sich entschließen, für das unhaltbare demokratische „Wahlgefeß“, wie es aus der ersten Lesung hervorgegangen, zu stimmen. Dadurch aber entstelten sie ihren Bau. Zwar wurde in der merkwürdigen Sißung vom 27. März mit einer Mehrheit von vier Stimmen die „Erblichkeit“ der Würde des Reichsoberhaupts durchgefest und beschlossen, daß derselbe den Titel „Kaiser der Deutschen“ führen sole; ein Beschluß, nach welchem die am folgenden Tage vorgenommene Uebertragung dieser Kaiserwürde an den König von Preußen eine selbstver: standene Consequenz war. Aber das Verfassungswerk war nicht mehr aus Einem Guß; die Einheit der Centralgewalt, die man mit so vieler Mühe erkämpft, war durch die Zugeständnisse an die linke geschwächt und gelähmt; und die geringe Majorität, womit das Ergebniß erzielt wurde, ließ den Beschluß nicht als Ausdrud des gesammten Nationalwillens erscheinen, jo sehr auch die erbtaiserliche Partei den Umftand hervorheben modite, daß über hundert österreichische Abgeordnete ihre verneinende Stimme abgegeben, da doch ihre Mitwirkung bei einer Verfassung, die unter den obwaltenden Verhältnissen auf Desterreich keine Anwendung mehr finden konnte, als eine unberechtigte erscheinen mußte.

g. 872. O Imüß und fremfier. Während der Frankfurter Verfassungswehen erholten sich allmählid die beiden Großstaaten aus ihrer Betäubung. Aber beide erkannten, daß eine Umgestaltung des Staatslebens, wie es die öffentlide

Meinung verlangte, durch die Nothwendigkeit geboten sei, daß der „Polizeistaat“ mit seiner ,,Beamtenherrschaft“ vor den Forderungen des Zeitgeistes nicht mehr bestehen tönne, daß man sich anschiđen müsse, dem Freiheitsbedürfnisse gebildeter Völler entsprechende Formen zu geben. Beide erklärten sich daher entschlossen, das conftitutionelle Staatswesen mit allen dadurch bedingten Reformen in ihren Reiden einzuführen, ein freies Gemeindeleben zu begründen, die persönliche Freiheit auf dem Gebiete der Religion, der Rechtspflege, der Politik, des Verkehrs u. . w. durch neue Gefeße zu ordnen und zu schüßen, und das Steuerwesen und die bäuerlichen und grundherrlichen Verhältnisse im Geiste der Neuzeit umzugestalten. Diese Ansichten legte jenes merkwürdige Programm dar, womit das neue Ministerium Schwarzenberg-Stadion vor den am 22. November 1848 zu fremsier neu eröffneten Reichstag getreten war. Die Regierung versicherte darin, daß sie ,, die constitutionelle Monarchie aufrichtig und ohne Rüdhalt wolle", daß sie alle den Völkern Desterreichs zugesicherten Rechte und Freiheiten in nationaler, staatsbürgerlicher und persönlicher Beziehung erhalten und durdj entsprechende Gesetze sichern und ordnen werde, und daß erst dem ,, verjüngten Desterreich“ seine fünftige Stellung zu Deutschland angewiesen werden sollte. Der Reichstag, ungeachtet einige Mitglieder noch den tropigen Geist der Wiener Zeit in sich trugen und gegen die Verlegung protestirt hatten, nahm dieses Programm mit großem Beifall auf; allein die bald nachher eingetroffene Botschaft, daß Raiser Ferdinand die Krone niedergelegt, sein Bruder Erzherzog 2; Doc. Franz Karl der Thronfolge entsagt und des Legtern Sohn Franz Joseph die Berrschaft über den österreichischen Kaiserstaat übernommen habe, da die Durchführung der begonnenen Reformen jüngere Kräfte erheische“, machte die Mitglieder bejorgt, die neue Regierung möchte sich nicht an die Zusagen der vorhergehenden gebunden erachten. Diese Besorgniß wurde zwar durch das Manifest des jungen Kaisers, worin die „Gleichberechtigung aller Völfer des Reichs“, die „Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Geset", so wie die „Theilnahme der Volksvertreter an der Gefeßgebung" al8 Grundlage ,, der heilbringenden Umgestaltung und Verjün= gung der Gesammtmonarchie" verheißen war, einigermaßen gemindert; aber beim Fortgang der Berathungen trat die Únvereinbarkeit einer aus den Revolutionsstürmen hervorgegangenen Versammlung und einer auf neue Stärkung und Befestigung der ausübenden Macht bedachten Regierung immer mehr zu Tage. Die kritische Finanzlage des Kaiserstaats, die von dem Reichstag immer neue Opfer und Zugeständniffe zu heischen zwang, stärkte die Opposition der demokratisch gesinnten Mitglieder und bei Berathung der ,,Grundrechte“ kam die Verschiedenheit des Standpunktes, auf dem die constituirende Versammlung und das Ministerium fußte, klar zum Vorschein. Das Princip der „Volfssouveränetät“, von dem der Reichstag von fremsier wie der in Frankfurt ausging, fand in dem an der Herrschermacht von Gottes Gnaden“ festhaltenden Ministerium entschiedenen Widerspruch; und als der Reichstag nicht nur bei diesem Grundsat beharrte, sondern Freiheiten in Anspruch nahm, die für das politisch noch so unreife und in religiöser und kirchlicher Beziehung nody To sehr am Gewohnten hängende österreichische Volk viel zu ausgedehnt waren und bei der Einführung auf endlose Schwierigkeiten und Hindernisse gestoßen sein würden, al8 Rieger, Schufelka und andere Volksvertreter die Politik des Ministeriums und die immer fühner hervortretende Reaction mit heftigen Reden an: griffen, da reifte in Olmüş der Entschluß einer Auflösung, ehe das Verfassungswert zu Ende geführt würde. Am 7. März 1849 wurde der erzbischöfliche Palast in fremfier, wo der Reichstag seine Sißungen hielt, vor Tagesanbruch von Militär besegt und die Abgeordneten zur Abreise genöthigt. Am Abend des 7. März war das Städtchen wieder so leer und öde wie vor dem November 1848. Eine Reihe mimifterieller Erlasse (wovon das erste als Beweggründe der Auflösung der National

Weber, Desdichte. U. 9. Aufl.

h. 1949. wurde“ng, ehe das tugen Neden

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versammlung angab, „daß dieselbe eine Stellung eingenommen, die mit der dem kaiserlichen Hause gebührenden Treue wenig vereinbar gewesen“ und daß durch die inzwischen erfolgten Siege der Heere in Ungarn und Italien eine „Gesammtverfassung" nothwendig geworden, ,, die über die Grenzen der Berufs des Reidstages hinausgetreten") ertheilten dann eine „octroyirte“ Verfassung, ein ,,Gesek über die Grundrechte" und ein „Robotentschädigungspatent.“ Die darin gewährten Redite blieben zwar hinter den Forderungen der Volksvertreter zurück, allein sie verliehen dedy, be: fonders im Vergleich mit früheren Zuständen, ein hohes Maß von Freiheit und verhießen Reformen in allen Gebieten des kirdyliden, staatlichen und bürgerlidhen Lebens, die den Anbruch einer neuen Zeit verkündeten.

Die Verfassung schuf für die einzelnen Länder ,, Provinzialstånde" und verhieß für die Gesammtmonardie einen aus dem Senat" und der „Stammer der Abgeord, neten" bestehenden „Reichstag“. Der leştere follte jedoch erst dann ins Leben treten, wenn in sämmtlichen Kronländern die Landesverfassungen und Landtage eingeführt sein würden, eine Bestimmung, durch welche die fiir Desterreich verschiedenartige Staatenmafie fast unausführbare Einrichtung eines ,, Reichstag8", wo nicht in Frage gestellt, doch noth. wendig weit hinausgezogen ward. - Bei der Redtspflege sollten Oeffentlid teit und Mündlichkeit und in bestimmten Fällen S dwurgerichte statt haben und ein oberste8 , Neiche gericht in letter Instanz über politische Verbrechen entsdeiden und zugleið als oberstes Schiedsgericht dienen. Der ausübenden Macht tritt ein vom Kaiser bestellter „ Reicherath" zur Seite.

S. 873, Die zweite Nationalversammlung in Berlin. Diese Bor: gänge waren nicht ohne Wirkung auf Preußen. Hier wurden am 26. Febr. 1849 noch unter dem Belagerungszustand der Hauptstadt die neugewählten Kammern vereinigt, um die ,, octroyirte“ Verfassung einer Revision zu unterziehen und durch Einverständigung mit der Regierung zum Abschluß zu bringen. So riele Mühe sich auch die Beamten gegeben hatten, die neuen Wahlen im Interesse der Regierung zu lenfen

- das allgemeine Wahlrecht und die Rübrigkeit der Volksvereine bewirften dod, daß in der zweiten Kammer die demokratische Partei stark vertreten war und daß die namhaftesten Redner und Führer der ,, constituirenden" Versammlung auch in dieser ersten ,,geseßgebenden“ wieder ihre Pläße gefunden. Doch hatten sie nicht die Majorität, aber durch ihre Einigkeit und sichere Leitung bildeten sie in allen Lebensfra: gen eine starke geschlossene Opposition. Die erste Kammer, die aus einem durdfesten Census besdränkten Wahlverfahren hervorging, war dem Kerne nach conservativ, aber für eine constitutionelle Monarchie. Hier hatten die äußersten Meinungen nach Links keine, nady Redit: wenige Befenner. — Um in der zweiten Rammer der Partei der linken kräftig widerstehen zu können, hatte v. Vinde, der Führer der Frantfurter Rechten, alle conservativen Mitglieder durch ein weites Programm, worin sie nur die Nechtsgültigkeit der Verfassung voin 5. December und das Princip cer con: stitutionellen Monarchie unter der erblichen Regierung des Hauses Hohenzollern anerkannten, zu einer starken Partei vereinigt, die, den Demokraten an Zahl um wenige Stimmen überlegen, die Besdlüsse im Sinne des Ministeriums durdysekte. So theilte sich die zweite Kammer in zwei feindliche Heerlager, die ohne Vermittelung durch Centren täglid) zur Schladit gerüstet einander gegenüberstanden. Daß eine solde Versammlung, worin die eine Hälfte bejahte, die andere verneinte, zu einer erfolga reiden, jegenbringenden Wirksamkeit nicht geeignet war, leuchtete bald Jedermann ein. Bei den Verhandlungen über die Adresse kam es zu stürmischen Auftritten, in dem die Nedite die Auflösung der constituirenden Versammlung und die Detrovirung einer Verfassung billigte und als „, rettende That“ mit Dank anerkaunt wissen wollte, die linke darin nichts als Willfür, Ungerechtigkeit und Unheil sah und der eigen

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