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" Kategorien solcher Beamten ausgedehnt werden, welche von den Ministern ernannt oder bestätigt werden, aber nicht zu den etatsmäßigen Mitgliedern einer Provinzialbehörde gehören, §. 27. Für den Fall, daß bei der zuständigen Disziplinarbehörde... "
Gesetz-sammlung für die preussischen verwaltungs-beamten: Eine ... - Seite 419
von Prussia (Germany) - 1855
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Gesetz-Sammlung für die königlichen preussischen Staaten

Prussia (Kingdom) - 1849 - 556 Seiten
...bestimmen. §. 28. Die Zuständigkeit der Provinzialbehörden kann von dem StaatsMinisterium auf einzelne Kategorien solcher Beamten ausgedehnt werden, welche...etatsmäßigen Mitgliedern einer Provinzialbehörde gehören. §. 29. Das Staatsministerium kann auf den Antrag des betreffenden Ministers oder des Angeschuldigten...
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Oekonomische encyklopädie, Band 204

Johann Georg Krünitz - 1851 - 640 Seiten
...Die Zuständigkeit der Provinzial-Behörden kann von dem Staats -Ministerium auf einzelne Kategorieen solcher Beamten ausgedehnt werden, welche von den...ernannt oder bestätigt werden, aber nicht zu den etatsmäßigcn Mitgliedern einer Provinzial-Behörde gehören. §. 29. Das Staats -Ministerium kann...
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Zeitschrift für das Berg-, Hütten und Salinenwesen im preussischen ..., Band 1

1854 - 564 Seiten
...Potsdam. §. 26. Die Zuständigkeit der Provinzialbehörden kann von dem Staatsministerium auf einzelne Kategorien solcher Beamten ausgedehnt werden, welche...ernannt oder bestätigt werden, aber nicht zu den etatsmässigen Mitgliedern einer Provinzialbehörde gehören. §. 27. Für den Fall, dass bei der zuständigen...
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Zeitschrift für das Berg-, Hütten- und Salinenwesen in dem ..., Band 1

1854 - 556 Seiten
...Zuständigkeit verschiedener Provinzialbehörden auf einzelne Kategorien solcher Beamten ausgedehnt worden, welche von den Ministern ernannt oder bestätigt werden , aber nicht zu den etatsmässigen Mitgliedern einer Provinzialbehörde gehören. Nachdem das Gesetz vom 21. Juli 1852,...
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Das preussische Eisenbahnrecht, Teile 1-2

August Bessel, Eduard Kühlwetter - 1855 - 520 Seiten
...begriffen sind. §. 27. Für den Fall, dass bei der zuständigen Discipliuarbehürde die beschlussfähige Anzahl von Mitgliedern nicht vorhanden ist , oder...der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten der Disciplinarhof das Vorhandensein von Gründen anerkennt , aus welchen die Unbefangenheit der zuständigen...
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Jahrbuch der preussischen Gerichtsverfassung, Band 25

1902 - 584 Seiten
...Provinzialbchörden kann von dem Staats« Ministerium auf einzelne Kategorien solcher Beamten ausgedehnt weiden, welche von den Ministern ernannt oder bestätigt werden,...etatsmäßigen Mitgliedern einer Provinzialbehörde gehören (§ 26 des Gesetzes vom 21. Juli 1852). Von dieser Befugniß hat das StaatsMinisterium bezüglich einer...
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Jahrbuch der preussischen Gerichtsverfassung, Band 27

1906 - 636 Seiten
...Provinzialbehörden kann von dem Staats» Ministerium auf einzelne Kategorien solcher Beamten ausgedehnt werden, die von den Ministern ernannt oder bestätigt werden,...etatsmäßigen Mitgliedern einer Provinzialbehörde gehören (§ 26 des Gesetzes vom 21. Juli l852). Pon dieser Befugnis hat das Staats» Ministerium bezüglich...
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Bayerns gesetze und gesetzbücher, Band 14

Bavaria (Germany). - 1877 - 636 Seiten
...zu den richterlichen Mitgliedern gehören. 516 die Nechtsoerhiiltnlsse der Neichsbcamltn bell. 8 90. Wenn auf den Antrag des Beamten der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten der Disciplinarhof das Vorhandensein von Gründen anerkennt, welche die Unbefangenheit der zuständigen...
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Das Volksschulwesen im preussischen Staate in systematischer ..., Band 1

Prussia (Germany) - 1886 - 988 Seiten
...einer Provinzialbehörde gehören. 8 27. Für den Fall, daß bei der zuständigen Disciplinarbehörde die beschlußfähige Anzahl von Mitgliedern nicht...der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten der Disciplinarhof das Vorhandenfein von Gründen anerkennt, aus welchen die Unbefangenheit der zuständigen...
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Jahrbuch der preussischen Gerichtsverfassung, Band 23

1898 - 542 Seiten
...zu Potsdam. Die Zuständigkeit der Provinzialbehörden kann von dem StaatsMinisterium auf einzelne Kategorien solcher Beamten ausgedehnt werden, welche...etatsmäßigen Mitgliedern einer Provinzialbehörde gehören (§ 26 des Gesetzes vom 21. Juli 1852). Von dieser Befugniß hat das Staatsministerium bezüglich einer...
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