...über die Handelskammern. Vom 24. Februar 1870. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preussen etc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für den Umfang der Monarchie, was folgt: Bestimmung und Errichtimg der Handelskammern. § 1. Die Handelskammern haben die Bestimmung, die Gesammtinteressen...

...die Form der Eheschliessnng vom 9. Harz 1874. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Prenssen etc. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für den Umfang der Monarchie, mit Ausnahme des Bezirks des Appellationsgerichtshofes zu Cöln und des Gebietes der ehemaligen freien...

...Verwaltung erledigter katholischer Bisthümer. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preussen etc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages,...für den Umfang der Monarchie, was folgt: §. 1. In einem katholischen Bisthume, dessen Stuhl erledigt ist, dürfen die mit dem bischöflichen Amte verbundenen...

...erledigter katholischer Bisthümer. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Prenssen etc. »«ordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was folgt: §. 1. In einem katholischen Bisthume, dessen Stuhl erledigt ist, dürfen die mit dem bischöflichen Amte verbundenen...

...Bemerkungen von einem Mitglied des Abg.-Hauses. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preussen etc., verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für den Umfang der Monarchie, mit Ausnahme des Bezirks des Appellationsgerichtshofes zu Köln und des Gebietes der ehemaligen freien...

...(Gesetz-Sammlung. 1874. Nr. 8182 S. 93 ff,) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen :c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, mit Ausnahme des Bezirks des Avuellationsgerichtshofes zu Co'ln ') und des Gebietes der ehemaligen...

...die Aufliebiing der Mahl- und Schlachtstener: vom 25. Mai 1873. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preussen usw, verordnen mit Zustimmung beider...Stadt auch der 1. Januar 1874 als Termin für diese Stenerumwandlung festgesetzt werden. § 2. Die Schlachtsteuer kann in bisher mahl- und schlachtsteuerpflichtigen...

...Unterdrückung von Viehseuchen. Vom 25. Juni 1875. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preussen etc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was folgt: MDas nachstehende Gesetz regelt das Verfahren gegen die Verbreitung leicht übertragbarer Seuchen der...

...Bisthümer und Geistlichen'). Vom 22. April 1875. Wir Wilhelm von Gottes Gnaden König von Preussen etc. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was tolgt: §. 1. In den Erzdiöcesen Köln, Gnesen und Posen, den Diöeesen Culm, Ermland, Breslau, Hildesheim,...

...der altlatholischen Kirchcügemeinschciftcn an dem kirchlichen Vermögen betreffend. Wir Wilhelm «, verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für den Umfang der Monarchie, was folgt : § I . In denjenigen latholifchen ilirchengemeinden, aus welchen eine erhebliche Anzahl von Gemeindemitgliedern...