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" Angehörige einer Kirche oder Religions-Genossenschaft können zu Beiträgen an Geld und Naturalien oder zu Leistungen an Arbeit für Cultus- und Wohlthätigkeitszwecke einer anderen nur dann verhalten werden, wenn ihnen die Pflichten des dinglichen Patronates... "
Oesterreichische Justizgesetze - Seite 32
von Austria, Leo Geller - 1882
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Archiv für katholisches Kirchenrecht, Band 20

1868 - 488 Seiten
...Wohlthätigkeitszwecke einer anderen nur dann verhalten werden, wenn ihnen die Pflichten des dinglichen Patronates obliegen, oder wenn die Verpflichtung zu solchen Leistungen...Stolgebühren u. dgl. fordern, ausser für auf deren Verlangen wirklidi verrichtete Functionen, und zwar nur nach dem gesetzlichen Ausmass. '"" '' Artikel 10. Die...
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Reichs-Gesetz-Blatt für das Kaiserthum Oesterreich

Austro-Hungarian Monarchy - 1868 - 476 Seiten
...dinglichen Patronates obliegen, oder wenn die Verpflichtung zu solchen Leistungen auf priuatrcchtlichen, durch Urkunden nachweisbaren Gründen beruht, oder...Seelsorger kann von Angehörigen einer ihm fremden Konfession Taxen, Stolgebühren u. dgl. fordern, außer für auf deren Verlangen wirklich verrichtete...
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Zeitschrift Fur Kirchenrecht

Richard Dove - 1870 - 992 Seiten
...obliegen, wenn die Giebigkeiten grundbücherlich sichergestellt sind und (was eben das Wichtigste) wenn die Verpflichtung zu solchen Leistungen auf privatrechtlichen durch Urkunden nachweisbaren Gründen beruht. Da die meisten politischen Gemeinden in Kärnthen und Steiermark diesen „urkundlichen Nachweis" unmöglich...
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Das Staatsarchiv, Bände 22-23

1872 - 744 Seiten
...Wohlthätigkeitszwecke einer anderen nur dann verhalten werden, wenn ihnen die Pflichten des dinglichen Patronates obliegen, oder wenn die Verpflichtung zu solchen Leistungen...kann von Angehörigen einer ihm fremden Confession Ta^en, Stolgebühren u. dgl. fordern, ausser für auf deren Verlangen wirklich verrichtete Functionen,...
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Europäischer geschichtskalender, Band 16

1876 - 810 Seiten
...anderen nur dann verhalten werben, wenn ihnen die Pflichten des dinglichen Patronates obliegen, ober wenn die Verpflichtung zu solchen Leistungen auf privatrechtlichen,...Urkunden nachweisbaren Gründen beruht, oder wenn sie gruudbllcherlich sicher gestellt ist. Kein Seelsorger kann von Angehörigen einer ihm fremden Confession...
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Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst in den im Reichsrathe ..., Band 2

Ernst Mayrhofer - 1880 - 1292 Seiten
...dinglichen Patronates obliegen, oder wenn die Verpflichtung zu solchen Leistungen auf nrivatrechtlichen, durch Urkunden nachweisbaren Gründen beruht, oder...Seelsorger kann von Angehörigen einer ihm fremden Confefsion Taxen, Stolgebühren u. dgl. fordern, außer für auf deren Verlangen wirklich verrichtete...
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Jahrbuch der Gesellschaft für die Geschichte des Protestantismus ..., Bände 7-9

Gesellschaft für die Geschichte des Protestantismus in Österreich - 1886 - 730 Seiten
...Wohlthätigkeitszwecke einer anderen nur dann verhalten werden, wenn ihnen die Pflichten des dinglichen Patronates obliegen, oder wenn die Verpflichtung zu solchen Leistungen...fordern, ausser für auf deren Verlangen wirklich gerichtete Functionen, und zwar nur nach dem gesetzlichen Ausmasse. Artikel 10. Die Bestimmungen des...
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Jahrbuch der Gesellschaft für die Geschichte des Protestantismus ..., Bände 7-9

1886 - 682 Seiten
...Wohlthätigkeitszwecke einer anderen nur dann verhalten werden, wenn ihnen die Pflichten des dinglichen Patronates obliegen, oder wenn die Verpflichtung zu solchen Leistungen...fordern, ausser für auf deren Verlangen wirklich gerichtete Functionen, und zwar nur nach dem gesetzlichen Ausmasse. Artikel 10. Die Bestimmungen des...
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Lehrbuch des katholischen und evangelischen Kirchenrechts

Emil Friedberg - 1893 - 584 Seiten
...Wohlthiitigleitszwecke einer anderen nur dann verhalten werden, wenn ihnen die Pflichten des dinglichen Patronates obliegen, oder wenn die Verpflichtung zu solchen Leistungen...grundbücherlich sichergestellt ist. Kein Seelsorger kann von Ungehörigen einer ihm fremden Konfession Taxen, Stolgebührcn u. dgl. fordern, außer für auf deren...
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Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst in den im Reichsrathe ..., Band 2

Ernst Mayrhofer - 1896 - 1286 Seiten
...Wohlthätigteitszwecke einer anderen nur dann verhalten werden, wenn ihnen die Pflichten des dinglichen Patronates obliegen, oder wenn die Verpflichtung zu solchen Leistungen...ist.*) Kein Seelsorger kann von Angehörigen einer ihm ') Zu den Art. 4, 5 u. 6 erschien die Vollzugsvcrordnung des Min. für Eult. u. Unt. v. 18. Jänner...
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