Handbuch der gesetze über ausschliessende privilegien auf neue erùndungen, entdeckungen und verbesserungen im gebiethe der industrie, enthaltend den originaltext der in den bedeutenderen staaten diessfalls geltenden gesetze, patente, verordnungen, u. dgl., mit nebenstehender deutscher uebersetzung jener, die in fremden sprachen erlassen wurden, und erläuternden anmerkungen

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K. Gerold, 1843 - 189 Seiten
 

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Seite 159 - Patent in obigen verschiedenen Beziehungen zu erhalten, ist niemand persönlich ausgeschlossen, der irgendwo im Staate Bürger oder stimmfähiges Mitglied einer Gemeinde ist. 2) Jede Sache kann der Gegenstand einer Patentirung werden, wenn sie nur neu erfunden, reell verbessert, oder im Fall der bloßen Einführung ausländischer Erfindungen, wirklich durch den Impetranten im Lande zuerst bekannt gemacht und zur Anwendung gebracht worden ist. 3) Wer ein Patent erhalten will, muß...
Seite 51 - Maßstabe zu vergroßern, mit seinem Privilegium selbst zu disponiren, es zu vererben, zu verkaufen, zu verpachten, oder sonst nach Belieben zu veräußern, und auch im Auslande auf seine Erfindung ein Privilegium zu nehmen.
Seite 48 - Taxe nach den weiter unten (§.12 — 17) vorkommenden Bestimmungen zur Hälfte zu erlegen, und eine versiegelte genaue Beschreibung seiner Entdeckung , Erfindung oder Verbesserung beizulegen , welche mit folgenden Erfordernissen versehen...
Seite 50 - Privilegirten den ausschließenden Gebrauch seiner Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung, so wie sie in seiner vorgelegten Beschreibung dargestellt worden ist, für die Anzahl von Jahren, auf welche sein Privilegium lautet.
Seite 55 - Privilegium an einen anderen übergeht, sei es durch Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft, Verpachtung oder sonstige Veräußerung, so ist davon die beglaubigte Anzeige an die Landesstelle zu erstatten, von welcher auf der Rückseite der...
Seite 160 - Uiberall, wo die Bekanntmachung binnen obiger Frist nicht erfolgt ist , wird das durch das Patent verliehene Recht für erloschen angenommen *). 6) Der Patentirte muß von dem ihm verliehenen Rechte längstens vor Ablauf von sechs Monaten Gebrauch zu machen anfangen , widrigenfalls sein Recht ebenfalls für erloschen erachtet wird. 7) Außer den...
Seite 50 - Der Privilegirte ist berechtigt, alle jene Werkstätten zu errichten, und jede Art von Hilfsarbeitern in denselben aufzunehmen, welche zur vollständigen Ausübung des Gegenstandes seines Privilegiums in jeder beliebigen weitesten Ausdehnung nötig sind , folglich überall...
Seite 160 - Patcntisirte die gesetzmäßige Gewerbesteuer, gleich allen übrigen Gewerbetreibenden, entrichten muß "). 8) Wenn jemand vollständig zu erweisen im Stande ist, daß er die nämliche Sache , worüber ein Patent ertheilt worden , früher oder gleichzeitig mit dem Patentirten erfunden , oder in der nämlichen Art verbessert hat, so wird demselben das Recht, seine gleichzeitige oder frühere Erfindung oder Verbesserung zu benutzen, durch das ertheilte Patent in keiner Art beschrankt.
Seite 159 - Prüfung vornehmen lässt oder auf den Grund der durch die Provinzial-Regierung angestellten Prüfung über das Gesuch sowohl in Absicht der Patentirung im Allgemeinen als über den Umfang und die Dauer des...
Seite 53 - Privilegien. §. 18. Die höchste Dauerzeit der Privilegien wird auf fünfzehn Jahre festgesetzt. Die Bewilligung auf eine längere Dauerzeit behalten Wir Uns vor, und soll diese von den Behörden nur in besonderen Fällen bei Uns angesucht werden. §. 19. Die Zeit der Dauer eines Privilegiums beginnet von dem Datum der Privilegienurkunde...

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