 | 1851 - 452 Seiten
...ausgesprochenen Meinungen nur innerhalb der Kammer, aus den Grund der Ge» schästs-Ordnung (Art. 78), zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strase bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder... | |
 | Georg Friedrich Martens - 1855 - 718 Seiten
...zur Rechenicliafi gezogen werden. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne >dereo Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten...Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden , ausser wenn es bei Augübung der That oder binnen der nachsleo 24 Stunden nach derselben ergriffen... | |
 | Georg Friedrich Martens - 1855 - 722 Seiten
...Meinungen zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaltet werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder binnen der nächsten 24 Stunden nacti... | |
 | Heinrich Zoepfl - 1863 - 1000 Seiten
...S.-Coburg-Gotha, V.-U. 1852, §. 86. „Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten...Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages nach derselben ergriffen... | |
 | 1867 - 794 Seiten
...Verantwortung gezogen werden. § 13. Ohne Genehmigung des Zollparlaments kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten...Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Gleiche... | |
 | Hermann Schulze - 1867 - 526 Seiten
...gezogen werden. Art. 31. Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied Entwurf: desselben während der Sitzungs-Periode wegen einer mit Strafe bedrohten...Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen ivird. Gleiche... | |
 | Friedrich Wilhelm Ghillany - 1868 - 512 Seiten
...Verantwortung gezogen werden. S 13. Ohne Genehmigung des Zollparlaments kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten...Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn es bei Ausübung der Thal oder im Laufe des nächstfolgenden Tags ergriffen wird. Gleiche... | |
 | Georg Meyer - 1868 - 196 Seiten
...Verantwortung gezogen werden. 2) Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten...Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Gleiche... | |
 | Friedrich Wilhelm Ghillany - 1868 - 466 Seiten
...Verantwortung gezogen werden1). Art. 31. Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungs-Periode wegen einer mit Strafe bedrohten...Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Gleiche... | |
 | Joseph von Held - 1872 - 324 Seiten
...endlich der Art. 31 cod.: „Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten...Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Gleiche... | |
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Kein Mitglied des Reichstags oder eines Landtags kann ohne Genehmigung des Hauses, dem der Abgeordnete angehört, während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur... 
