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auch des Erstern seyn. Wegen der, schon durch
den Titel des Werkes angedeuteten, vorherrschen-
den Rücksicht auf die Dogmatik des Rechts ist mit
dem Vf. nicht zu rechten, wenn er im § 70 die ein-
zelnen äussern, bei Rechtsgeschäften vorkommenden
Formen nicht in der Aufeinanderfolge, wie sie all-
mählig im Römischen Rechte entstanden sind, auf-
zählt, z. B. einen schriftlichen Aufsatz früher als die
Zuziehung von Zeugen nennt. – Unter den Hinder-
nissen der freien Willensbestimmung zählt der Vf.
§. 76 ff. wie gewöhnlich Zwang und Furcht, Betrug
und Irrthum auf, ungeachtet Zwang und Furcht nur
auf die Willenserklärung, nicht auf die Willensbe-
stimmung einwirken. Denn die gezwungene Wil-
lenserklärung ist eine solche, wo der Mund anders
sprechen muss, als der Wille sich bestimmt hat. Bei
1 rthum und Betrug hingegen ist die Willensäusse-
rung der Willensbestimmung gemäss, nur dass der
Irrthum und der Betrug unmittelbar auf die Bestim-
mung, und mittelbar auf die Erklärung des Willens
einwirkt. Dass sich vis und metus wie Ursache und
Wirkung zu einander verhalten sollen, was der Vf.
auch noch im §. 127 wiederholt, wird durchaus nicht
durch fr. 1 D. 4, 2 bestätigt, sondern hier wird nur
mit den Worten quodcunque vi atroci fit, id metu quo-
quefieri videatur gesagt, es lasse sich kein physischer
Zwang denken, ohne dass in demselben zugleich ein
sychischer Zwang enthalten wäre, eine Behauptung,
die auch vollkommen richtig ist, aber nicht umge-
kehrt werden kann. Ueberall kommt im Privat-
rechte vis und metus nur als Ursache derselben Wir-
kung, nämlich einer erzwungenen Willenserklärung
in Betracht. Bei dem Einflusse des Irrthums macht
der Vf. nicht bloss auf die häufig hervorgehobene Re-
gel plus valet quod in veritate est, quam quod in opi-
nione aufmerksam, sondern er hebt auch die entge-
genstehende, im fr. 15 D. 29, 2 ausgesprochene Re-
gel plus est in opinione quam in veritate hervor, und
bestimmt derselben ihre Stelle, da wo nach Rechts-
bestimmungen zu einer Handlung von Seiten des
Handelnden eine bestimmte Kenntniss seines eignen
Zustandes und der wahren Beschaffenheit der Sache
schlechterdings erforderlich ist. Sehr richtig he-
merkt der Vf. zum §. 80, dass die Bestärkungsmittel
der Rechtsgeschäfte nur bei Verträgen vorkommen,
und daher nicht in den allgemeinen Theil gehören.
Mit gleichem Rechte hebt der Vf. eine Erinnerung
gegen die Aufnahme der causa, als einer eigenthüm-
lichen Nebenbestimmung der Rechtsgeschäfte zum §.80
hervor. Rec. hat schon lange in seinen Vorlesungen
die selbstständige Stellung der causa d. h. des Be-
weggrundes ein Rechtsgeschäft einzugehn für ver-
werflich erklärt. Denn entweder kommt sie in der
Form einer Bedingung vor oder nicht. In jenem Falle
steht sie unter den Gesetzen der Bedingungen, wie
z. B. bei der 0b turpem causam condictio; in diesem
Falle kommt sie blos in Betracht, und macht das
Geschäft, dem sie beigefügt ist, ungültig, wenn der
vollständige Beweis wirklich geführt wird, sowohl
I) dass der Hinzufügende über das Daseyn der causa

ERGÄNZUNGSBLÄTTER ZUR A. L. Z.

sich im Irrthume befand fr. 58 D. 18, 1, als 2) dass der die causa Hinzufügende etwas ganz Anderes gewollt habe als er nun aus Irrthum gesprochen oder geschrieben, und nur durch den irrig angenommenen Beweggrund zu dieser Handlung verleitet war. fr. 72 §. 6 D. 35, 1; c. 4 C. 6, 24. Dieses zweite Postulat hat der Vf, übersehn, ungeachtet es in den eben angeführten Stellen, die der Vf. selbst anführt, als nothwendig vorausgesetzt wird. Da diese Stellen nur von Legaten und Erheseinsetzungen handeln, so glaubt Warnkönig, dass diese ganze Regel sich nur auf letztwillige Verfügungen beziehe; doch steht dieser Beschränkung das ad 1) citirte Fragment aus dem Titel vom Kaufe entgegen. Eine andere noch nicht erörterte Frage ist die, ob die Bedingungen als blosse ausserwesentliche Modalitäten eines Rechtsgeschäftes behandelt werden müssen. Denn sollte man nicht sagen können: die einem Rechtsgeschäfte hinzugefügte, aufschiebende Bedingung gehört zu Denjenigen, Was bei einem Rechtsgeschäfte wesentlich ist, ohne deren Eintritt daher das Geschäft gar nicht existirt? Man könnte demnach versucht seyn die Lehre von den aufschiebenden Bedingungen bei Gelegenheit des Unterschiedes zwischen dem ius praesens und dem ius futurum abzuhandeln, und die Lehre von de auflösenden Bedingungen bei dem Ende der Rechte darzustellen. Unbestritten richtig ist die Definition der casualis conditio dahin gegeben, dass deren Erfüllung entweder vom ZufalIe oder von dem Willen eines Andern als Dessen abhängt, Den die Erfüllung der Bedingung interessirt, während gewöhnlich diese zweite Voraussetzung bei der Definition übergangen wird. Denn vom Vf, im §.87angegebenen Unterschiede zwischen chirographum und syngrpha . wonach chirographum im engern Sinne eine solche Handschrift bezeichnet, welche blos das enthält, was wirklich vorgefallen ist, syngrapha dagegen eine solche Handschrift, worin sich Jémand gegen die Wahrheit zum Schuldner bekennt, diesem Unterschiede, wenn er begründet ist, da der Vf. selbst gesteht, Gajus scheine beide Worte gleichbedeutend anzusehn, müssen wir noch den von Asconius edianus ad Ciceronis Verrinarum Act. II. lib. I. cap. 30 ngegebenen hinzufügen, wonach die symgraphae von beiden Contrahenten unterschrieben, und in dopPelten Exemplaren ausgefertigt wurden, so dass jeder Contrahent ein Exemplar bei sich verwahren konnte. Aus diesem Unterschiede erklärt sich auch der Name syngrapha genügend. Bei der Eintheilung der Rechte §: 89 ff. hebt der Vf, eine gewöhnlich übergangene in publica und privata iura hervor, je nachdem sie sich auf Verhältnisse des öffentlichen oder des Privatrechts beziehn; ingleichen bemerkt der Vf. hier, nicht, wie es gewöhnlich bei den Privilegien geschieht, die Eintheilung in affirmative und negotive, ebenso die in Haupt- und Neben - Rechto («ecessiones), auch, die in naturalia und civilia iura, welche sonst gewöhnlich nur bei den Obligationen hervorgehoben wird. Bei dem Retentionsrechte verlangt der Vf. §. 95 rechtmässigen Besitz; allein da

-

auch nach dem Vf. §. 133 simple Detention genügt, und kein Besitz ohne Detention zu dem Retentionsrechte berechtigt (Man vergl. Schenk, Die Lehre von dem Retentionsrechte, Jena 1837 §.20S. 80), so wäre statt des rechtmässigen Besitzes passender wohl: Detention zu sagen; denn im Falle, dass ein Sturm die schlecht bei meinem Nachbar im Flusse befestigten Balken auf mein Grundstück treibt, und dasselbe durch die Balken beschädigt, habe ich unstreitig an den Balken ein Retentionsrecht. Eben da behauptet der Vf, dass zwar die in possessionem missio damni infecti causa in eine einzelne Sache, nämlich das baufällige Gebäude erfolge, dass aber die übrigen Arten der missiones regelmässig die Gesammtheit eines Vermögens zum Gegenstande haben. Diese Behanptung ist nach altem Recht allerdings gegründet; nicht aber mehr ganz richtig nach neuerm Rechte, nach c. 6 §. 3 u. 4 C. 1, 12 (vom Jahre 466) und nach Novelle 53 cap. 4§. 1, wonach der einzelne Gläubiger nicht mehr in den Besitz aller Güter eingewiesen wird, sondern nur in den Besitz so vieler Sachen, als verkauft werden müssen, um ihn zu befriedigen, und nur wenn mehrere oder alle Gläubiger gegen den Schuldner andrängen, also im eigentlichen Concursprocesse, wird sein ganzes Vermögen ihnen übergeben. (Man vergl. Bethmann – Hollweg, Handbuch des Civilprocesses Bd. I S. 29I, 292.) Von der in possessionem missio rei servandae causa führt der Vf. in Note aa mehrere

Fälle beispielsweise an; alle aber lassen sich, wie

Hollweg a. a. O. S. 280 gezeigt hat, unter die allgemeine Bedingung mangelnder defensio zurückführen. Das postliminium handelt der Vf. im allgemeinen Theile bei der Wiederherstellung der Rechte § 97 a. E. besser ab, als wenn es bloss als Wiederherstellung des Eigenthums im speciellen Theile betrachtet wird. Im §. 103 Noté d nennt der Vf, als wichtigste Beispiele der aedlitiae actiones die redhibitoria und die quanti minoris actio; jedoch gesteht Rec., keine andere Beispiele zu kennen. Abweichend von der gewöhnlichen ist des Vfs. Definition der in rem scriptae actiones. Er desinirt sie im §. 104 als Klagen, welche zwar aus einer obligatorischen Handlung entspringen, aber nicht blos gegen den Urheber derselben, sondern auch gegen Andere, die mittelbar und folgeweise dabei betheiligt sind, angestellt werden können. Doch da ja nur einmal in den Quellen dieser Ausdruck vorkommt, so möchte schwerlich über diesen Ausdruck, bei dem es fraglich scheint, ob er wirklich als technischer Begriff unter den Römischen Juristen galt, sich jemals volle Uebereinstimmung unter den heutigen Än finden. Neu scheint des Vfs. Bemerkung zu seyn, dass die vulgares actiones, im Gegensatze der in factum, häufig prodita iudicia genannt werden. In dem ersten Buche des besondern Theiles behandelt der Vf, die superficies und emphyteusis unmittelbar nach dem Eigenthum, weil demselben diese Rechte am nächsten kommen, zwar nicht historisch aber gewiss dogmatisch richtiger als die gewöhnliche Methode, beider Rechte Darstellung durch die Ser

vituten, als im alten Civilrechte begründete Institute, zu trennen. Die Lehre vom Besitze schickt der Vf. wie jetzt gewöhnlich, der Erörterung der einzelnen

dinglichen Rechte voraus, hauptsächlich aus den bei

den Gründen, weil der Besitz für einzelne dingliche Rechte die factische Grundlage bildet, und weil er unter gewissen Voraussetzuugen zum Erwerbe einiger dinglicher Rechte führt. Während der Vf. sieh bei den Wirkungen des juristischen Besitzes ganz an Savigny anschliesst, ist er bei der Erklärning des Ausdruckes civiliter non possidere mehr der Thibautschen Theorie zugethan. Auch ist von ihm, nach dem Vorgange von Cuperus, die precaria possessio, welche sowohl Detention als juristischer Besitz seyn kann, nicht zu jeder Zeit, sondern nur von dem Moment an, für eine iniustapossessio erklärt, wo dem Verleiher die von ihm geforderte Rückgabe der Sache verweigert wird. Der Vf. hebt endlich hier auch, wie gewöhnlich, den Unterschied zwischen vera und ficta possessio hervor. Jedoch scheint diese letztere Bezeichnung zu den Ausdruck possessio in seiner processualischen Bedeutung gezogen werden zu müssen, wonach possessor den Beklagten bei dinglichen Klagen bezeichnet. Während zu den fingirten Besitze der Vf. im §. 136 gewiss ganz richtig auch den Besitz des Verpfänders zählt, sobald Dieser an seiner Sache ein Faustpfand bestellt hat, so ist es wohl nicht quellenmässig, wenn er den Ausdruck qui dolo desiit possidere und den qui dolo fecit quo minus possideret für identisch erklärt. Denn Ulpian sagt im fr. 25§.8 D. 5, 3: is qui dolo fecit, quominus possederit, ut possessor condemnatur; accipies: sive dolo desierit possidere, sive dolo possessionem noluerit admittere, so dass also der Ausdruck dolo desiisse possidere nur eine Species des Gattungsbegriffes dolo facere quominus possideat bezeichnet. Beim Verluste

des Besitzes verlangt der Vf. §. 141 nicht blos posi

tive Handlungen, sondern hält auch negative z. B. wenn Jemand ohne dringende Abhaltungsgründe sein Feld lange Zeit hindurch unbenutzt liegen lässt, für genügend fr. 37 §. I D. 4, 3. Den Begriff des wiederruflichen Eigenthums findet man wie gewöhnlich im §. 147 zu enge dahin angegeben, es sey der Fall, wenn dem „vorigen Eigenthümer" aus einem besondern Grunde das Recht zukommt, die Sache auch wider den Willen des jetzigen Eigenthümers zurückzufordern. Denn vergleichen wir damit das fr. 105 D. 35, I. Hier wird folgender Fall dargestellt: A. hat unter einer aufschiebenden Bedingung dem B. eine Sache legirt, und den C. zum Erben eingesetzt; C. Hegirt die Sache pure dem D. und stirbt. Jetzt erwirbt zwar D. die Sache; sobald aber jene Bedingung eintritt, wird B. Eigenthümer dieser zweimal legirten Sache. B. hat also das Recht, die Sache wider den Willen des jetzigen Eigenthümers zurückzufordern; und doch wird er erst in diesem Augenblick Eigenthümer. Nicht sein Erblasser A., auch nicht der Erbe desselben C., die vorigen Eigenthümer der Sache, habo das Revocationsrecht; und doch ist hier unstreitig ein

wiederrufliches Eigenthum vorhanden. Aehnliches kann bei der dos receptitia vorkommen. Daher müfste wohl als Rückforderer nicht der vorige Eigenthümer, sondern nur überhaupt Jemand genannt seyn. Bei Gelegenheit der Regel: quod nullius est, id ratione naturali occupanti conceditur hätte der Vf. angeben sollen, welche unter den mehrern Bedeutungen der Ausdruck res nullius hier habe. Zur Occupation gehört nun zwar allerdings auch die sogenannte occupatio bellica. Aber dass dieselbe als eine dritte Species unterschieden wird von der Occupation lebendiger und lebloser Sachen ist, als eine zwar moderne, aber sicher unrömische Darstellung, nicht zu billigen. Dass ferae bestiae regelmässig nur Landthiere bedeuten, was der Vf. hervorhebt, ist wohl nicht gerade eine Eigenthümlichkeit der Römischen Sprache. Denn auch wir verstehen unter wilden Thieren regelmässig nicht Vogelwild, auch nicht Fische. Bei der Uebersicht der Fälle der sogenannten accessio in solche, wo eine Sache, die vorher noch gar keinen, oder wenigstens keinen bekannten Eienthümer hatte, und in solche, wo eine bisher im Eigenthume eines bestimmten Andern befindlich gewesene Sache von dem Eigenthümer der Hauptsache durch das Hinzukommen zu derselben erworben wird, hat der Vf. §. 157 Note d'Mackeldeys Lehrbuch citirt. Jedoch ist dabei dem Lehrbuche Hugo's über das heutige Römische Recht, die Ehre, welche ihm zukam, genommen, indem dieses Lehrbuch hier die Quelle für Mackeldey ist, und soviel dem Rec. bekannt, auch zuerst diese Eintheilung aufgestellt hat. Im §. 158 zählt der Vf. wie gewöhnlich das Einweben fremder Fäden in eigenen Stoff zu den Fällen der sogenannten accessio wegen des Ausdruckes im §. 26 I. 2, 1 accessionis vice (cedit vestimento); aber in eben derselben Stelle werden jene Fäden erstinctae res genannt, was doch soviel als consumtae resbezeichnen kann, und, vergleicht man den gewöhnlich, so auch vom Vf, angegebenen Fall des Anschweissens, diess auch gewiss bezeichnet. Der Vf, führt nämlich das fr. 23 §. 5. D. 6, 1 wörtlich an, woraus folgen soll, dass bei der Verbindung eines fremden Armes mit einer Statue der Erstere durch Accession dem Eigenthümer der Letztern zufalle. Aber die Worte Iauten hier so: Dicit enim (sc. Cassius), si stukitae Sol (16- ferruminatione iunctum brachium sit, unitate mttioris partis consumi; „so dass also hier der Eigenthumsübergang nur allein durch Consumtion vermittelt angegeben erscheint, indem hier geradezu mit consumi ausgedrückt wird, was in der vorigen Stelle mit extingui bezeichnet ist. Eben so wenig kann Rec. sich mit der gewöhnlichen Ansicht befreunden, dass das Säen uud Pflanzen im Wege der Accession, Eigenthum begründen soll. Denn zuerst muss män es als eine einseitig vorgenommene Commixtio ansehn, indem, trotz des Säens und Pflanzens, bevor der Same Wurzel geschlagen hat oder der Baum fest

gewachsen ist, jedem Eigenthümer das Seine bleibt. Nachdem aber diese Umstände eingetreten sind, kann man nicht von einer Adjunction reden; denn die accessorische Sache erleidet allerdings eine Umgestaltung, wie beim Samenkorne es die Natur der Sache und beim Bauen es Paulus lehrt fr. 26§. 2 D. 41, I arbor ... credibile est, alio kerrae alimenfo alians factam. Sollte man nun hier nicht, wie bei dem Anschweissen den Eigenthumsübergang als durch Consumtion vermittelt annehmen? Nicht ganz genau ist die Bemerkung bei dem Erwerbe der Früchte an einer fremden Sache, dass der Usufructuar stets sein Recht von dem Eigenthümer ableite, da es ja einen sogenannten legalis ususfructus gibt. Dagegen musterhaft ist die Erörterung der iusta causa traditionis in §. 162. Bei der Ersitzung ist zu bedauern, dass der Vf. gar keine Rücksicht auf die beachtenswerthe kleine Schrift von Engelbach (über die Usucapion zur Zeit der zwölf Tafeln. Marburg. 1828) genommen hat, welche wohl mehr als die Compilation von Reinhardt genannt und beachtet zu werden verdient. Hierbei (§. 163 a. E.) führt der Vf, die Sachen der Städte als der zehn oder zwanzigjährigen Ersitzung unterworfen an, ungeachtet richtiger im Zusatze zum §. 166 der Vf, sich dahin erklärt, dass bewegliche sowohl als unbewegliehe Sachen der Städte nur in 20 Jahren verjährt werden. Dagegen hat er die gestohlnen und geraubten Sachen, welche so häufig aller Ersitzung für unfähig erklärt werden, nur zu denjenigen gestellt, welche der ordentlichen Ersitzung allein entzogen sind, und hier auch theils die Grenzraine, theils die Sachen der Soldaten, so lange dieselben sich im Feldzuge befinden (wegen c. 1 und c. 8 C. 7, 35 vergl. mit c. GC. 7, 39), richtig genannt. Zu berichtigen dagegen ist die Aeusserung des Vfs. im §. 175, dass bei der reivindicatio– wobei die Bemerkung fehlt, dass diese Klage häufiger vindicatio schlechthin ohne den Zusatz rei heisst – „ der malae fidei possessor nicht allein alle wirklich gezogenen Früchte, sondern auch die, welche er hätte ziehn können, aber vernachlässigt hat," dem Kläger herauszugeben oder zu vergüten verpflichtet ist. Denn vergleichen wir die Worte des auch vom Vf. citirten fr. 62 § 1 D. 6, 1 (Generaliter autem, cum de fructibus aestimandis quaeritur, constat animadverti debere, non an malae fidei possessor fruiturus sit, sed an petitor freiputuerit, sieipossidere licuisset, quam sententiam Julianes qoque probat), so geht deutlich genug hervor, dass der malae fideipossessor nicht gerade die Früchte, welche er, sondern die der Kläger hätte ziehn können, zu vergüten hat. Eben da im Zusatze 2 sehreibt der Vf. dem Emphyteuta nur eine utilis in rem actio zu, und spricht dies auch im §. 177 und 178 wiederholentlich aus, aus dem einzigen Grunde, weil er der Meinung ist, dass die vectigalis actio im fr. 16 D. 8, 1 eine utilis petitio genannt werde, (Der Beschluss folgt.)

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- - - .

: SPRUDENZ. Lezio, h. Barth: Lehrbuch für Institutionen und

Geschichte des Römischen. Privatrechts von Dr. , Friedrich Adolph Schilling - - Zweiter

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ücks genannten, nach des Rec. Dafürhalten IrrÄ hier die Erklärung des j. 16, so weit sie hier. Interesse gewährt, folgen.

je Worte lauten so: Eiqui, pignori fundum ecopit, non est iniquum .. utilem petitionen servitutis Äj, sicut ipsius fundi utilis petitio dobitor. dem servari convenitet in e0, «d. Tueo vectigalis l/S pertinet, d. h. Wem als Fäustpfand ein G je übergeben wird, dem steht auch billigerweise eine utilis petitio servituts zu, gerade WIE ihm auch eine utilis petitio. des Grundstückes selbst gegeben wird. Gleiches gilt auch für den Eopyjta. Nur die Auslegung dieser letzten sechs Worte kann verschieden ausfallen». je nachdem man dabei den ersten oder den zweiten Theil des frühern Satzes supplirt. Gewöhnlich, so auch vom Vf., wird der zweite Theil supplirt, so dass die letzten w orte bedeuten sollen: der Emphyteuta hat eine tils petitio fundi. Aber bei dieser Interpretation ist die unbetrittene hermeneutische Regel übersehn, wornach ein Fragment dem Titel gemäss interpretir werden Inuss, in welchem es steht Der hier in Rede stehende Titel ist der allgemeine von den Prädialservituten. In Beziehung auf sie aber enthält der letzte Satz gar Nichts, wenn sein Inhalt derwäre: Gerade wie der Faustpfandgläubiger hat der Emphytena die tilis petitio fundi. Dadurch ist nun zugleich die Richtigkeit der zweiten möglichen, Interpretation gegeben, wornach der erste Theil des frühern Satzes (dem Faustpfandgläubiger eines Grundstücks steht die tilis pétitio seritutis zu) hier supplirt werden muss, wornach der Sinn der letzten Worte in Uebereinstimmung mit dem Titel, worin sie stehn, dahin lautet: Der Emphyteuta hat wie der Faustpfandgläubiger die utilis petitio servitutis. - Bei der Entstehung der Emphytensis ist der mögliche Fall der Adjudication, bei der Rechtsentziehung der Em

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- Januar 1838.

phyteusis zur Strafe Folgendes übergangen: 1) wenn der Emphyteuta zwar die Meldung von seinem beabsichtigten Verkaufe macht, aber den gebotenen Kaufpreis nicht der Wahrheit gemäss angiebt; 2) wenn er ohne den Ablauf von zwei Monaten nach gemachter Meldung abzuwarten, verkauft; 3) wenn er den vom Eigenthümer gebotenen Preis, welcher der richtigen Angabe gleich kommt, ausschlägt; 4) wenn er, gesetzt auch erst nach zwei Monaten seit der geschehenen Meldung, die Emphyteusis an untüchtige Personen veräussert. So wahr auch die Bemerkung des Vfs. §. 184. Note g ist, dass die Römischen Juristen bereits vor Entstehung der übrigen iura in re einen positiven Begriff mit den Servituten verbunden haben müssen, eben so wenig lässt sich aber leugnen, dass die allmählige Entstehung der übrigen iura in re nicht ohne Einfluss auf die Begriffsbestimmung der Servituten hätte bleiben können. Denn während die Servituten ursprünglich das einzige us in re aliena waren, hätten nach Entstehung des Pfandrechts als eines zweiten ius in re aliena die Römischen Juristen beide Rechtsbegriffe scharf von einander sondern müssen. Dies fiel aber den an strenge Definitionen nicht gewohnten Römischen Juristen nicht im Mindesten ein; vielmehr wurden die schon zur Zeit der Republik über die Servituten aufgestellten Regeln später immer beibehalten und wiederholt, unbekümmert darum, dass die Beschreibung der Natur der Servituten: ut aliquid patiatur aut non faciat. quis eben so gut auf das Pfandrecht als auf die später entstandene Superficies und Emphyteuse passe. Die Römischen Juristen behielten also die einst richtig gewesene posi tive Beschreibung der Servituten stets bei, Ä wie bekanntlich, das Desiniren ihre schwache Seite war. So bleibt natürlich die Begriffsbestimmung der Serituten den heutigen Juristen überlassen, welche die Servituten, von der Superficies und Emphyteusis dadurch unterscheiden; dass sie jene auf dem älter

Civilrechte beruhen lassen, und von dem Pfandrech

te, so wie von den beiden genannten Rechten, dadurch, dass die Servitut einem bestimmten Subjecte als ein von ihm unzertrennliches Recht zusteht, wie dies die durch Büchel gelungene Interpretation des fr. 12 D. 20, 1 erhärtet. . So hat auch der Vf, die Servituten desinirt, und sich noch ausdrücklich, f gen unfruchtbare negative Definition derselben

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Äsdann dem Usuar zur Last fallen, wenn an dersel

ben dem Proprietar kein Fruchtgenuss übrig bleibt, während sie dagegen dieser tragen muss, wenn er den Fruchtgenuss der Sache hat. Eben so macht der Vf. § 196 die richtige Bemerkung, dass die Innehaber der operae animalis vel servi nicht unter einem besondern Namen, sondern nur unter dem, allgemeinen Namen legatarius vorkomme, weil die operge, wie freilich auch wohl die persönlichen Servituten im Allgemeinen, durch Vermächtnisse begründet zu werden pflegten. Wegen, dieser eben ausgesprocÄ nen Bemerkung aber möchte Rec. nicht mit dem Vf. § 200 Zusatz, behaupten, dass Justinians Verordnung in c. ult. C. 3, 33, wornach der einem Vater durjh seinen Haussöhn erworbene Niesbrauch weder durch den natürlichen noch durch den bürgerlichen Tod des Vaters erlöschen, sondern alsdann dem Sohne verbleiben soll, nur auf den durch einen letzten Willen bestellten Niesbrauch zu beschränken sey, weil der Ausdruck testator vom Besteller dieses Ususfructus gebraucht sey, in dem Justinia, gewiss hier nur den gewöhnlichen Fall der Bestellung des Niesbrauchs vor Augen gehabt, und sich daher etwas enger, als er gesollt und gewollt, ausgedrückt hat, zumal da die Worte der Verordnung (eum plerumque verisimile sit testatorem contemplatione magis filii quam patris usumfructum ei reliqise) nicht die Disposition, sondern nur den Grund des Gesetzes enthalten, und man es dabei mit Justinian, nicht immer so strenge nehmen darf.

Bei der Begriffsbestimmung des Pfandrechtes verwahrt sich der Vf. ausdrücklich dagegen, dass er etwa dasselbe seinem Wesen nach für ein wirkIiches Forderungsrecht halte, und erklärt sich mit Recht dafür, dass es mit Ausnahme des nominis pignus ein dingliches Recht sey. Er giebt ferner das gesetzliche Pfandrecht gegen den Emphyteuta richtier als gewöhnlich dahin an:, es stehe zo der Kirche jer eijer zum Besten der Armen errichteten Stiftung am Vermögen ihres Emphytento und er Nachfolger desselben. Denn ungeachtet das Kapitel 3. §. ä. der Novelle 7. wohl nur ausdrücklich von der Emphyteuse einer Kirche spricht; so isser sich doch Justinian in der Vorrede zu dieser Novelle mit jürren Worten dahin, dass er ein und dasselbe Recht je Kirche und für alle milde Anstalten hier aufstellen wolle. Der §. 214. führt die Ueberschrift: Rechte des Verpfänders oder Pfandschuldners; und öfters werden vom Vf. beide Ausdrücke als identisch neben einander gestellt. In der That aber kommt der Ausdruck Pfandschuldner mehr dem Pfandnehmer als dem Pfandgeber zu. Denn Pfandschuldner ist der, welcher das Pfand schuldet. Dies jst aber, im Falle dass und sobald der contractus pigme

ratitius besteht, der Pfandnehmer, der Pfandinnehaber, und nicht der Verpfänder. Im §.215. Notes

verwirft der Vf die neuerdings aufgestellte Erklä

rung des fr. 8 D. 20, 2 (cum debitor gratuita pectsnia utatur, potest creditor de fructibusrei sibi pignerutae ud modum legitimum usuras retinere), wornach unter den hier erwähnten Zinsen Verzugszinsen verstanden werden sollen, weil diese bei dem Darlehn, als einem stricti iuris contractus nicht Statt finden. Bei Gelegenheit der Rangordnung der Pfandgläubiger, welche der Vf. so stellt: 1) der Fiscus in Ansehung seiner privilegirten Hypotheken, 2) derjenige, welcher zum Ankauf einer militia Geld dargeliehen, und sich in einer von Zeugen unterschriebenen Urkunde ausdrücklich den Vorrang ansbedungen hat, 3) die Frau oder deren Descendenten hinsichtlich der Dotalhypothek, und 4) die, deren Geld auf Anschaffung, Wiederherstellung oder Erhaltung einer Sache des Schuldners verwendet worden ist – bei dieser Gelegenheit bemerkt der Vf. zu Nr. 3, es sey gewiss, dass der Frau an den noch vorhandenen Dotalsachen ein Vindicationsrecht vor allen Gläubigern des Ehemannes zukomme wegen c. 30 C. 5, 12 und Novelle 91. cap. 1. Wenn nun aber Justinian am Schlusse dieses Capitels ausdrücklich hervorhebt, dass es nichts Neues, sondern nur eine Declaration enthalte, und die c. 30, von der Ehefrau sagt: eam .... hypothecariam omnibe eriorem possidere, so kann es nach des Rec. jetzigem Dafürhalten wohl keinem Zweifel unterworfen seyn, dass die Ehefrau mit einem Pfandrechte an ihren Dotalsachen (nicht an dem ganzen Vermögen des Mannes) allen Pfandgläubigern vorgehe, und dass der Fiscus nur dann einen Vorrang vor der Frau in Anspruch nehmen dürfe, wenn er ihr Afterpfandnehmer wird, oder wenn sein durch ein Pfand geschütztes Darlehn zum Nutzen der Frau verwendet wurde. Dies sind aber keine besondere Prärogative des Fiscus; da Jeder, dessen Darlehn zum Nutzen irgend Jemandes, als Pfandinnehabers, verwendet wird, oder als Afterpfandnehmer von Jemandem auftritt, diesem vorgehen muss. Bei dem ius offerenclae pecuniae §. 222 heisst es hier, wie überall, dass der entfernte Creditor in Ansehung der dem viel frühern Creditor „zur Abfindung gezahlten Summe" in dessen Stelle eintrete. Dies ist vollkommen richtig, wenn der posterior creditor nur soviel oder weniger bezahlt hat, als der prior creditor zu fordern hatte; nicht aber in dem möglichen Falle, wenn der posterior creditor um eines möglichen Interesse willen dem prior creditor mehr bezahlt hatte, als dessen Forderung nebst Zinsen betrug. Im Zusatz 1. zum vorletzten Paragraphen, dem §. 223, stellt der Vf. noch folgende Behauptung auf – „da die pfandweise Einräumung einer servitus praedii rustici nur an einen solchen Gläubiger möglich ist, welcher ein benachbartes Grundstück besitzt, gleichwohl nicht diesem selbst oder seinem Grundstücke die Servitut dem Rechte nach erworben, sondern erst

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