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" Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 7. "
Das Volksschulwesen im preussischen Staate in systematischer ... - Seite 281
von Prussia (Germany) - 1886
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Monatschrift für die Justiz-Pflege in Württemberg, Band 18

1852 - 516 Seiten
...Richteramtes. Ein Wort der ernsten Mahnung, «r. 8. (VIII. und 382 S.) Göttingen, geh. 1'/, Rthlr. Gesetz, betreffend die Dienst-Vergehen der Richter und die...unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder <n den Ruyessand. Vom 7. Mai 1851. gr. 16. (29 S.) Berlin, geh. 1'/« Ngr. Gesetz, die Einrichtung...
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Deutsche Viertel-Jahrsschrift, Ausgaben 125-128

1869 - 1342 Seiten
...neuestes Gesetz erlassen vom 21. Mai 1868, „betreffend die Disciplinarbehandlung richterlicher Beamten und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Nuhedienst." Dieses Gesetz bezeichnet sich selbst und mit Recht als Durchführung des Artikel 6 des...
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Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Band 27

1871 - 754 Seiten
...neuestes Gesetz erlassen vom 21. Mai 1868, »betreffend die Disciplinarbehandlung richterlicher Beamten und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhedienst«. Dieses Gesetz bezeichnet sich selbst und mit Recht als Durchführung des Artikel 6 des...
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Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Band 27

1871 - 758 Seiten
...neuestes Gesetz erlassen vom 21. Mai 1868, »betreffend die Disciplinarbehandlung richterlicher Beamten und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhedienst«. Dieses Gesetz bezeichnet sich selbst und mit Recht als Durchführung des Artikel 6 des...
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Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin

Potsdam (Regierungsbezirk) - 1849 - 616 Seiten
...Stück der Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten enthält: ^i? 3147. Verordnung, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die...auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Vom 10. Juli 1849. ^V? 3148, Verordnung, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten,...
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Gesetz-Sammlung für die königlichen preussischen Staaten

Prussia (Kingdom) - 1849 - 556 Seiten
...Nr. des Gesetzes. Seite. 1849. 1849. 10. Juli. 15. Juli. Verordnung, betreffend die Dien st vergehe» der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. 26. 3147. 253-270. 11. 15. Verordnung, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten...
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Gesetz über das Postwesen

Prussia (Germany) - 1852 - 354 Seiten
...kl. 8. geh. ^ sgr. Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versehung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Vom 7. Mai 185t. 2 Bogen kl. 8. geh. N sgr. Gesetz über die Presse. Vom 12. Mai 1851. 1^ Bogen«. 8. geheftet...
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Der preußische Staat: Eine übersichtl. Darst. seiner Bildungsgeschichte ...

Heinrich Friedrich Jacobson - 1854 - 246 Seiten
...seit Emanation der Verfassungsurkunoe dahin gehörigen Erlasse, namentlich das Gesetz vom 7. Mai 185l, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die...auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand««), das Gesetz vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten usw«l)....
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Deutsches staats-wörterbuch, Band 3

Johann Caspar Bluntschli - 1858 - 872 Seiten
...das Disciplinarverfahren gegen richterliche und nichtrichterliche Beamte, das Gesetz vom ?. Mai 1851, die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige...derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand betr., und das Gesetz über die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten vom 21. Juli 1852 an;...
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Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals, Band 52

1865 - 510 Seiten
...Ansicht von dem Beamten zu tragenden, Aufwendung Befriedigung zu verschaffen. Das Gesetz vom 7. Mai 1851, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die...derselben auf eine andere Stelle, oder in den Ruhestand, enthält in feinen ersten Abschnitten Vorschriften, die die Disciplinar'Gewalt über die Richter regeln....
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